Richtervereinigung zu Strache: 'Die Justiz greift alle gleich stark an'

Richtervereinigung zu Strache: 'Die Justiz greift alle gleich stark an'

19.8.2019

Richtervereinigung zu Strache: 'Die Justiz greift alle gleich stark an'

Eine Hausdurchsuchung sei nie ein Akt der Willkür, so die Präsidentin der Richtervereinigung. Sie sieht in den Angriffen auf die Justiz „sehr viel Wahlkampfgeplänkel“.

die Hausdurchsuchungen als Willkür und Unrechtsakt. Nur gegen ihn werde in der Causa Casinos Austria ermittelt, obwohl man, wenn man die Anzeige ernst nehme, auch gegen SPÖ und ÖVP ermitteln müsste, findet Strache.

Nun kontert Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung: „Die Justiz greift alle gleich stark an. Eine Hausdurchsuchung ist nie ein Akt der Willkür, es liegt eine gerichtliche Bewilligung zugrunde. Das kann man nicht als Unrecht bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, in alle Richtungen gleichmäßig zu agieren und zu untersuchen“, sagte sie am Sonntagabend in der ZIB 2.

„Man sollte aufhören, der Justiz eine politische Motivation zu unterstellen. Die Justiz arbeitet unabhängig“, sagte Matejka. Sie sieht in den Angriffen „sehr viel Wahlkampfgeplänkel“. „Die Justiz ist sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf.“

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