US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden.
Richter Haywood Gilliam verwies auf die Budgethoheit des Kongresses - das bedeutet, dass das Parlament Mittel bewilligt und bestimmt, wofür sie ausgegeben werden. Die Haltung der Trump-Regierung, sich einfach aus anderen Töpfen zu bedienen, wenn der Kongress die beantragten Mittel verweigert hat, stehe nicht in Einklang mit der Gewaltenteilung.
Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Trump argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Langfristig will er auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten.
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