Eines ist bei den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss am 24.
Juni 2020 nun klar: Nach einer Weisung des Justizministeriums hat die Vernehmung des Kanzlers durch einen Richter und nicht durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erfolgen. Das Ressort begründete dies mit einer Ausnahmebestimmung der Strafprozessordnung , laut der bei besonderem öffentlichen Interesse ebendies vorgesehen ist.
Egal wie, die grüne politische Weisung für den Freispruch von KURZ scheinbar schon geschrieben Grüne Justiz Unglaubwürdig,!! Grüner Spenden Sammler Chorherr noch immer nicht angeklagt!?
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Richter befragt Kurz: Punktesieg für den BundeskanzlerPer Weisung hat das Justizministerium angeordnet, dass der Kanzler nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern der normalen Justiz einvernommen wird. Womöglich rückt eine Anklage in weite Ferne, woran ÖVP und Grüne gleichermaßen Interesse haben. Na wer beginnt den da nun die unabhängigkeit der justiz zu hinterfragen, wärs umgekehrt, würde die medien wieder mit der hetzjagt beginnen (tolle unabhängige medienlandschaft 🤮 Lernen's die Strafprozessordnung, Herr Redakteur! Absatz 2
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Überall Justizskandale? Beruhigen wir uns wieder ein bisschenDass ein Richter statt der WKStA den Kanzler befragt, könnte für alle gut sein. Drastische Vergleiche, die Politiker rund um die Justiz anstellen, aber nicht. Wahrscheinlich ist die grüne politische Weisung für den Freispruch von KURZ schon geschrieben!! monikapayreder Warum hat die WKSTA erkannt, dass es beim Multiversum keine Ministerweisung gab, während sie das Fehlen von Weisungen im BMLV deckt? HubertSickinger jurisdictio84 GerhardJarosch RalphJanik
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
'Sonderbehandlung' für den Kanzler?Die Opposition ist erzürnt, weil Sebastian Kurz von einem Richter und nicht von den Staatsanwälten befragt wird. Ist das wirklich ungewöhnlich – oder gar ein Skandal? GLEI' EI'NAHN DES BUABAL..,..... Das Gesetz ist ein Skandal, da eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sein sollten. Es ist ein Skandal was daraus für ein Skandal gemacht wird.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »