Rendi-Wagner fordert eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Außerdem sollten Energieunternehmen einen Teil ihre"Übergewinne" wegen der Preisentwicklung zur Verfügung stellen. Rendi-Wagner geht davon aus, dass sich diese in Österreich auf 2 Mrd.
Die Einkommenssteuersenkung sollte so gestaltet sein, dass"die ersten 1.700 Euro jedes verdienten Geldes" steuerfrei gemacht werden sollen, damit würden am Jahresende arbeitende Menschen"1.000 Euro mehr von ihrem Lohn in der Tasche haben".Die Aussetzung der gesetzlich alle zwei Jahre vorgesehenen Anpassung der Mieten in Altbauten wäre nichts Außergewöhnliches.
Rendi-Wagner warf Finanzminister Magnus Brunner vor, er fordere Zurückhaltung bei den Löhnen, während zugleich nicht nur die Mieten und Energiepreise, sondern auch die Kosten für Lebensmittel massiv steigen. Brunner hatte in der"Tiroler Tageszeitung" davor gewarnt, dass es im Herbst bei den Kollektivvertragverhandlungen nicht zu einer"Lohn-Preis-Spirale" kommen dürfe.
"Es passt nicht zusammen", dass die Regierung Preiserhöhungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln zulasse, aber Zurückhaltung bei Löhnen fordere."Ich frage mich, ob die Regierung weiß, für wen sie arbeitet", so die SPÖ-Chefin. Das sei sichtlich nicht für Arbeitende, Pensionisten, Familien oder Junge Menschen. Wenn es um Aktien- oder Konzernbesteuerung gegangen sei,"war diese Regierung hellwach.
Rendi-Wagner ist dafür, den"vierten Stich" gegen Corona rechtzeitig zu starten, sodass zu Beginn der zu erwartenden Herbstwelle der größtmögliche Imfpschutz der Bevölkerung gegeben ist. Tests sollten in Schulen zumindest zwei Mal pro Woche fortgeführt werden. Damit"testet man ja auch in die Familien hinein". Es sei"nicht sehr klug" gewesen, das vorhandene umfassende Testsystem"zu zerstören".
Ich verstehe den Satz nicht. Was ist kein Schmutz? Was soll das heissen?
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