Rendi-Wagner befürchtet türkis-grüne Blockade

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Es bestehe offenbar großes Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, das berge die Gefahr von Blockade und Stillstand, zudem sei die Koalition eine 'Regierung mit Ablaufdatum'.

Es bestehe offenbar großes Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, das berge die Gefahr von Blockade und Stillstand. Dabei hätte die Regierung"fünf zentrale Punkte" umzusetzen, meinte sie mit Blick auf die vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg für diese Woche angekündigten Gespräche mit Klubobleuten und Sozialpartnern.

Rasche Maßnahmen gegen die Teuerung, stärkere und raschere Steuersenkung, Pflegereform, Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung samt Rechtsanspruch und"Mitwirkung an der Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems" sind für Rendi-Wagner die fünf zentralen Herausforderungen, die die Regierung rasch angehen müsse.

 

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