Regierung präsentiert heute Impfpflicht-Entwurf

Neue strafen, Impfpflicht erst ab 18Die Bundesregierung hat am Sonntag den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht präsentiert.

Sie tritt Anfang Februar in Kraft, wobei es eine Eingangsphase ohne Strafen bis Mitte März gibt. Gelten wird sie nun doch erst für Personen ab 18 Jahren. Ausnahmen gibt es etwa für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein traten in den Mittagsstunden im Bundeskanzleramt vor die Presse und präsentierten die Details des viel diskutierten Vorhabens.Am Startzeitpunkt Anfang Februar soll festgehalten werden - ungeachtet dessen, dass die technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich sein wird.

Per Verordnung der Bundesregierung wird dann ein Erinnerungsstichtag festgelegt, ab dem ein Erinnerungsschreiben an alle ungeimpften Personen geschickt werden, das sie zur Impfung auffordert. Sollte es epidemiologisch notwendig sein, tritt dann die dritte Phase in Kraft. Dann kann und wird ab einem Impfstichtag - mit der Zustimmung des Parlaments - auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen für ungeimpfte Personen kommen.

Beschlossen werden soll das Impfpflicht-Gesetz dann am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen, dabei ist auch ein öffentliches Hearing mit Experten angesetzt. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat.

ServusTV: Der Wegscheider ist aus seinem Urlaub zurück:

Diese peinliche Regierung denkt immer noch über eine Impfpflicht nach. Also gegen Virusvarianten, die es noch gar nicht gibt, mit Impfstoff, den man noch nicht hat, dessen Wirksamkeit man noch nicht kennt, dessen Risiken unbekannt sind und der noch KEINE Zulassung hat.

Dann wirds jetzt ungemütlich für diese faschistischen Verbrecher in der Regierung, jetzt wirds eng für euch, so einfach kommt ihr da jetzt nicht raus.

Wenn man bedenkt, dass der Impfstoff gegen die Omikron-Variante erst entwickelt wird, sich derzeit Geimpfte und Ungeimpfte anstecken bzw. den Virus weitergeben, geht es schon längst nicht mehr um die epidemische Lage, sondern nur mehr um politisches Standing bzw Gesichtsverlust.

Was ist jetzt eigentlich mit der eingereichten Stellungnahme vom Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) 134522/SN?

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