Regierung präsentiert heute Impfpflicht-Entwurf

+++ Impfpflicht: oe24 hat den Gesetzentwurf +++

Regierung, Impfpflicht-Entwurf

16.01.2022 14:10:00

+++ Impfpflicht: oe24 hat den Gesetzentwurf +++

Die Bundesregierung wird heute, Sonntag (12 Uhr), in einer Pressekonferenz den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht präsentieren.

©APA/TOBIAS STEINMAURERVideo nur mit oe24plus Abo verfügbar.Neue strafen, Impfpflicht erst ab 18Impfpflicht: oe24 hat den GesetzentwurfTwitternDie Bundesregierung hat am Sonntag den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht präsentiert.

Sie tritt Anfang Februar in Kraft, wobei es eine Eingangsphase ohne Strafen bis Mitte März gibt. Gelten wird sie nun doch erst für Personen ab 18 Jahren. Ausnahmen gibt es etwa für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

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ServusTV: Der Wegscheider ist aus seinem Urlaub zurück: Diese peinliche Regierung denkt immer noch über eine Impfpflicht nach. Also gegen Virusvarianten, die es noch gar nicht gibt, mit Impfstoff, den man noch nicht hat, dessen Wirksamkeit man noch nicht kennt, dessen Risiken unbekannt sind und der noch KEINE Zulassung hat.

Dann wirds jetzt ungemütlich für diese faschistischen Verbrecher in der Regierung, jetzt wirds eng für euch, so einfach kommt ihr da jetzt nicht raus. Wenn man bedenkt, dass der Impfstoff gegen die Omikron-Variante erst entwickelt wird, sich derzeit Geimpfte und Ungeimpfte anstecken bzw. den Virus weitergeben, geht es schon längst nicht mehr um die epidemische Lage, sondern nur mehr um politisches Standing bzw Gesichtsverlust.

Was ist jetzt eigentlich mit der eingereichten Stellungnahme vom Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) 134522/SN?

Pressekonferenz um 12 Uhr: Regierung präsentiert finalen Entwurf zur ImpfpflichtDie Regierung präsentiert um 12 Uhr den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt wohl erst ab 18, Strafen könnten seltener und niedriger werden als ursprünglich geplant.

Regierung präsentiert finalen Gesetzesentwurf zur ImpfpflichtUm 12 Uhr findet eine Pressekonferenz im Kanzleramt statt. Der Impfpflicht-Start dürfte wie geplant Anfang Februar kommen Was bedeutet 'bei Nichteinbringbarkeit der Geldstrafe keine Ersatz-Freiheitsstrafe'? Wenn ich die Strafe nicht bezahle, passiert - nichts? Bei jeder anderen Geldstrafe gibt's doch auch eine. Die armseeligste Ansammlung von dubiosen Figuren in der Geschichte Österreichs. Die Bezeichnung Regierung hat das nicht verdient. Hört sich nach Coronapartys an.

Regierung präsentiert Gesetzesentwurf zur Impfpflicht um 12 UhrKanzler Nehammer, Verfassungsministerin Edtstadler und Gesundheitsminister Mückstein werden heute Mittag den mit Spannung erwarteten Gesetzesentwurf zur Impfpflicht präsentieren.

Impfpflicht lightDie Regierung hat sich für die gesichtswahrende Lösung entschieden: Die Impfpflicht kommt - aber nicht wirklich. Quatsch, sie ist rücktrittsreif Typisch für diese Regierung halt. Wir tun mal so als würden wir was tun Die aktuelle Entwicklung rund um Omikron entzieht der Impfpflicht die Grundlage. Impfung schützt nicht vor Ansteckung bzw. Verbreitung. Omikron verläuft deutlich milder als bisher. Siehe Auslastung der Krankenhäuser. Look at the data.

Die drei Phasen der Impflicht: Information, Kontrolle, Vorladung zu Impftermin Regierung legt Details zu Impfpflicht vor. SPÖ und Neos an Bord. Nehammer an Impfgegner: 'Das Mittel zur Freiheit ist die Impfpflicht'. Die 🤡 Regierung!

Impfpflicht neu: Sie gilt erst ab 18, Strafen zeitlich 'gestreckt'Rechtzeitig vor dem Gesundheitsausschuss einigt sich Türkis-Grün auf einen neuen Entwurf. Ende der Woche soll das Plenum die Impfpflicht beschließen. Nehammer ist ein Typ von vorgestern. Voll in den 50er Jahren hängen geblieben. So ein Typ hat in diesem Amt nichts zu suchen. wischiwaschi Trallala...bei uns ist alles irgendwie zeitlich gestreckt ..keeeeep!! ..Land.. ..rower roller..Ower..trouler...

| 16. Jänner 2022 | 09:23 Uhr ©APA/TOBIAS STEINMAURER Video nur mit oe24plus Abo verfügbar. Neue strafen, Impfpflicht erst ab 18 Impfpflicht: oe24 hat den Gesetzentwurf Twittern Die Bundesregierung hat am Sonntag den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht präsentiert. Sie tritt Anfang Februar in Kraft, wobei es eine Eingangsphase ohne Strafen bis Mitte März gibt. Gelten wird sie nun doch erst für Personen ab 18 Jahren. Ausnahmen gibt es etwa für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) traten in den Mittagsstunden im Bundeskanzleramt vor die Presse und präsentierten die Details des viel diskutierten Vorhabens. Start Anfang Februar Am Startzeitpunkt Anfang Februar soll festgehalten werden - ungeachtet dessen, dass die technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich sein wird. Das hat die zuständige ELGA GmbH ja bereits Anfang Jänner erklärt."Wir werden wie vorgesehen die Impflicht beschließen", sagte Nehammer - und betonte, dass es sich um sein sehr sensibles Thema handle. Es gehe um das"Gemeinwohl", denn"wir sind keine Individuen, die losgelöst voneinander leben. Sondern wir sind eine Gemeinschaft." Kontrollen ab März Fixiert wurde nun, dass es eine Eingangsphase bis Mitte März geben wird. Erst dann wird die Impfpflicht zum Kontrolldelikt. Wird jemand ertappt, der nicht geimpft ist, muss er ab diesem Zeitpunkt mit einer Anzeige rechnen."Ab 16. März wird die Polizei im Rahmen von Kontrollen den Impfstatus erheben und anzeigen", heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Der Strafrahmen liegt zwischen 600 und 3.600. Zwei Wochen nach Ausstellung der Strafverfügung kann man durch eine nachgeholte Impfung straffrei werden. So wird gestraft Die Impfpflicht wird in drei Phasen eingeführt. Ab Anfang Februar - in einer"Eingangsphase" bis 14. März - wird jeder Haushalt schriftlich über die Maßnahme informiert. Erst dann wird die Impfpflicht zum Kontrolldelikt, die Kontrollen erfolgen etwa im Straßenverkehr. Wird jemand ertappt, der nicht geimpft ist, muss er ab diesem Zeitpunkt mit einer Anzeige rechnen. Der Strafrahmen reicht von 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis 3.600 Euro (im ordentlichen Verfahren). Per Verordnung der Bundesregierung wird dann ein Erinnerungsstichtag festgelegt, ab dem ein Erinnerungsschreiben an alle ungeimpften Personen geschickt werden, das sie zur Impfung auffordert. Sollte es epidemiologisch notwendig sein, tritt dann die dritte Phase in Kraft. Dann kann und wird ab einem (per Verordnung der Bundesregierung festgelegten) Impfstichtag - mit der Zustimmung des Parlaments - auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen für ungeimpfte Personen kommen."Die Impfung schützt, sie schützt uns und sie schützt auch unsere Mitmenschen", sagte Mückstein zu dem Vorhaben. Impfpflicht erst ab 18 Gelten wird die Pflicht nun doch erst für Personen ab 18 Jahren (und nicht schon ab 14 Jahren). Ausnahmen sind für Schwangere oder auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, vorgesehen. Beschlossen werden soll das Impfpflicht-Gesetz dann am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen, dabei ist auch ein öffentliches Hearing mit Experten angesetzt. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat. Die Regierung war aber bemüht, eine breitere Zustimmung zu erhalten - und zwar über Einbindung von SPÖ und NEOS; die FPÖ lehnt die Impfpflicht ja komplett ab. Den ganzen Gesetzentwurf mit allen Details lesen Sie HIER mit Ihrem oe24plus-Abo! Politik - Lesen Sie mehr