Gute Nachrichten für Pensionisten, die auf 40 Beitragsjahre zurückblicken können: Die Mindestpensionen werden von 995 auf 1200 Euro netto angehoben. Mit 30 Versicherungsjahren wird es eine Anhebung auf 1025 Euro geben. Dabei werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat die Regierung für 1. Jänner 2020 angekündigt.
VP-Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-KleinProfitieren sollen von den höheren Mindestpensionen rund 40.000 Menschen, davon etwa 22.000 Frauen. Die Kosten wurden mit 50 Millionen Euro pro Jahr angegeben. Kurz versicherte, dass diese Mittel im Budget eingepreist seien.
Technisch soll die Anhebung der Mindestpensionen über einen Bonus zur Ausgleichszulage funktionieren. Die ebenfalls im Regierungsprogramm angekündigten Einschränkungen der Privilegien bei den Sonderpensionen sind in diesem Paket noch nicht enthalten.Kurz sprach von einem „weiteren Schritt der Entlastung“. Ebenso wie Strache, Hartinger-Klein und Wöginger betonte er, dass mit der Steuerreform schon Schritte erfolgt seien und damit noch weitere kommen.
Strache meinte, jene Menschen, die das Land aufgebaut haben, hätten sich ein Leben ohne materielle Sorgen verdient. Hartinger-Klein sprach von einem „sehr schönen Tag“ für sie als Sozialministerin. Die Regierung garantiere soziale Wärme, die Senkung der Altersarmut sei ihr ein ganz großes Anliegen. Und Wöginger sagte: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein.
Wie wird das gegenfinanziert? Sollen ja keine neue Steuern kommen.
Wer bezahlt das?
Wer von heute auf morgen unverschuldet behindert ist, auch nicht. Wir werden vollkommen vernachlässigt u. ignoriert. Auch die Pensionsberechnungen sind eine Frechheit, abgesehen von den 40% zu niedrigen Pflegegeldern.
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