In Bulgarien ist die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Für den Antrag der bürgerlichen Oppositionspartei GERB des korruptionsumwitterten Ex-Premiers Bojko Borissow und damit gegen die Regierung stimmte am Mittwoch im Parlament von Sofia eine Mehrheit von 123 Abgeordneten.
Petkow wurde nur noch von 116 Abgeordneten unterstützt. Seine liberal-sozialistische Koalition hatte nach dem Rückzug der populistischen ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow vor zwei Wochen im Parlament bereits keine absolute Mehrheit mehr. Borissows GERB hatte"das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" angeprangert. Hintergrund des Votums ist der Streit um die EU-Erweiterung.
Die Oppositionsparteien hatten das Misstrauensvotum mit Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung begründet. Erst vergangenen November war Petkow als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen und hatte eine Vier-Parteien-Koalition geschmiedet. Zentrales Wahlversprechen war die Korruptionsbekämpfung in dem ärmsten EU-Mitgliedsland. 2021 waren die Bulgaren bereits dreimal zur Wahl eines Parlaments aufgerufen.
Mit dem Sturz der Regierung sind vorerst auch Hoffnungen auf ein Ende der bulgarischen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens geplatzt.
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