Reform präsentiert: BVT wird zu Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst

Die Regierung präsentiert einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des BVT. Die Organisation wird künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Im Zentrum steht die Trennung des Nachrichtendienstes vom Staatsschutz.

15.03.2021 13:58:00

Die Regierung präsentiert einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des BVT. Die SPÖ übt schon jetzt Kritik an den Plänen, hinter den Kulissen werde um politische Postenbesetzungen gefeilscht. Für Teile der Reform wird man die Sozialdemokraten aber…

Die Regierung präsentiert einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des BVT. Die Organisation wird künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Im Zentrum steht die Trennung des Nachrichtendienstes vom Staatsschutz.

Klubobfrau Sigrid Maurer,die Pläne zur Reform des krisengebeutelten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert. Die Koalitionsparteien haben einen Gesetzesentwurf fertig, durch den die Organisationseinheiten getrennt werden sollen. Die Organisation wird daher künftig den Namen

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