Rechtschutzbeauftragte: Hausdurchsuchung bei 'Österreich' hat 'rote Linie überschritten'

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Ohne Zustimmung der Rechtsschutzbeauftragten dürfe die WKStA Handys von Journalisten nicht anpeilen, es sei denn, es gebe einen dringenden Tatverdacht. Die WKStA gibt einen Fehler zu, betont aber, dass die Standortdaten nicht erhoben wurden.

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mit dem Gesetzepunkt Verbot der Veröffentlichung § 54. StPo ist schon einges abgedeckt, was sie wollen, jedoch wenn sich Dritte ans Gesetz halten , sowie die Staatsanwaltschaft auch, kann es an die Öffentlichkeit weitergegeben werden

Der Beschuldigte und sein Verteidiger sind berechtigt, Informationen, die sie im Verfahren in nicht öffentlicher Verhandlung oder im Zuge einer nicht öffentlichen Beweisaufnahme oder durch Akteneinsicht erlangt haben, im Interesse der Verteidigung und anderer überwiegender Interessen zu verwerten.

Es gibt auch noch die Möglichkeit der Verschlusssache nach der Rechtsvorschrift für Verschlusssachenverordnung, damit können in bestimmten Fallsituationen, erheblichere Schranken zur Geheimhaltung verordnet werden, dies ist wahrscheinlich das, das sie wollen, dies wurde jedoch in diesem Falle nicht zur erwegung gezogen

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