Ob Budgetdefizit, Flugpassagierrechte oder Rechtsstaatlichkeit: Es ist ein Credo der Europäischen Union, dass es gewisse Standards gibt, die nicht unterschritten und bestimmte Werte, die nicht überschritten werden dürfen. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht immer mit Konsequenzen rechnen. Frankreich etwa hat jahrelang ohne Folgen die Vorgaben zur Budgetdisziplin gebrochen, Griechenland ist trotz seiner enormen Verschuldung nicht aus der Eurozone ausgeschlossen worden.
Der Zwist entzündete sich an diversen Gesetzesänderungen der amtierenden nationalkonservativen Regierungen. So wurde in Ungarn das Gros der Medien gleichgeschaltet, in Polen wurden Gerichte durch umstrittene Postenbesetzungen und Reformen in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Das wurde auch schon vor dem EuGH behandelt - die Richter haben mehrmals Verstöße gegen das Unionsrecht festgestellt.\nDer Streit schwelt lange.
*Es ist der politischen Gicht der letzten zig Jahre geschuldet, wonach mit Hilfe fragwürdiges Lobbying durch Banken und Einflußnahme bei der Gesetzgebung zu Steuergesetzen, was es möglich macht hinter dem Rücken der EU- Finanzämter p.a. ca. 1 Billion Euro vorbei zu schleusen.
Hoppala, jetzt haben wir uns aber verplappert, oder?
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