Rechtsberatung wird verstaatlicht, 'Chaos' wird befürchtet

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2021 übernimmt die im Einflussbereich des Innenministeriums stehende Bundes-Betreuungsagentur die Rechtsberatung in Asylverfahren. Diakonie und Volkshilfe befürchten Chaos.

Die Verträge mit den NGOs zur Asylwerberberatung wurden mit Ende Februar gekündigt.

"Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren wird mit Ende diesen Jahres Geschichte sein", konstatierte Diakonie Österreich-Direktorin Maria Katharina Moser anlässlich der Kündigung der Verträge am Freitag in einer Aussendung.

Weisungsfreiheit könnte aber nur mit ausreichender Finanzierung funktionieren, betonten sie. Diese sei ebenso fraglich wie vieles andere rund um Personal und Organisation der BBU-Rechtsberatung. Werde das alles nicht in den nächsten zehn Monaten geklärt, müsse man befürchten, dass es zum Stillstand der Verfahren in Zweiter Instanz kommt und"das Asylwesen in Österreich im Chaos versinkt".

 

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Da wird endlich ein lukratives Geschäftsmodell beendet!

Sensibilität für Menschenrechte ist wichtig, aber auch fuer einheimische, die von Bezirksgerichten genoetigt, gequaelt, Kriminellen ausgeliefert und beraubt werden

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