Rechter Terror in Hanau: AfD als 'politischer Arm des Hasses' verantwortlich gemacht

Hanau, Bevölkerung, Deutschland, Polizeipräsenz

Nach dem Anschlag von #Hanau wird zum Schutz der #Bevölkerung in ganz #Deutschland die #Polizeipräsenz erhöht.

Hanau, Bevölkerung

21.2.2020

Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht.

Polizeipräsenz in ganz Deutschland wird erhöht. Diskutiert werden eine Verschärfung des Waffenrechts, mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz und eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschuss. Kritik kam auch aus der Türkei und Pakistan.

(SPD) vor der versteckten Radikalisierung von Tätern im Netz. "Sie sind tickende Zeitbomben, denen wir mit allen Mitteln begegnen müssen, die uns der Rechtsstaat bietet", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Morde in Hanau hätten gezeigt, welche große Gefahr von unorganisierten Einzeltätern ausgehe, die sich im Netz radikalisierten, so Lambrecht. Die Morde in Hanau zeigten auch, zu welchen Gewalttaten Rassismus und Hass führen können."Wir müssen diese Spirale aus Hass und Hetze stoppen und ihr so früh wie möglich den Nährboden entziehen", forderte Lambrecht. Rechtsextremisten müssten konsequent entwaffnet werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte:"Die AfD bewegt sich als Gesamtpartei immer schneller in Richtung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz." Wenn der thüringische Landeschef Björn Höcke offen zu einem Umsturz aufrufe, könne dies die wehrhafte Demokratie nicht kaltlassen. "Der politische Arm des Hasses" Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk zur AfD:"Das ist der politische Arm des Hasses". Nach dem Hanauer Anschlag hatten zahlreiche Politiker der Partei eine Mitschuld gegeben. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte das zurückgewiesen und gesagt, er halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren. Es handle sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter. Pressestimmen in Deutschland "Die Welt" (Berlin): "Die AfD ist nicht an allem schuld, und vor allem kann man darüber diskutieren, welche Entwicklungen eine solche Partei überhaupt erst möglich gemacht haben. Aber dass es einen Zusammenhang gibt zwischen rechten Hasspredigern und rechtsextremen Gewalttaten, ist unbestreitbar." "Stuttgarter Zeitung": "Der Kampf gegen den Rassismus wird in den Parlamenten mit politischen Mitteln geführt, er muss auch auf der Straße mit polizeilichen Mitteln geführt werden. Aber er beginnt ganz woanders: in Sportvereinen und den Kirchen, in Jugendgruppen und Schulen, in Bürgerinitiativen und Betrieben. Manchmal beginnt er in der Warteschlange im Supermarkt. Rassismus darf nie dazugehören, und Rassisten müssen immer ausgegrenzt werden. Nur so trocknet der Nährboden des Terrors aus. Davon sind wir weit entfernt." "Frankfurter Rundschau": "Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden umdenken und sich noch stärker auf rechte Netzwerke konzentrieren müssen. Dazu gehört, dass die demokratischen Parteien alle Flirts mit der AfD einstellen und sich auf die Verteidigung der Demokratie konzentrieren müssen. Und dazu gehört, dass die Gesellschaft sich unmissverständlich dem Gift des Rassismus entgegenstellen muss. Viel zu lange haben viel zu viele die Gefahr von rechts ignoriert oder kleingeredet. Damit muss jetzt endlich Schluss sein." "Münchner Merkur": "Es hilft niemandem, extremistische Flügel gegeneinander aufzuwiegen, weil das zu zynischen Trugschlüssen führt - als wäre irgendwas besser, wenn rechts-/linksradikale/islamistische Täter möglichst gleich oft Gewalt ausübten. Gegen jede dieser nicht vergleichbaren Bedrohungen hilft nur hartes Handeln und das Ausleuchten der Netzwerke dahinter. Dazu zählt auf dieser Flanke eine klare Analyse der AfD. Sie ist der parlamentarische Flügel auch jener radikalisierten Kräfte, die die innere Sicherheit im Land gefährden. Die AfD ist nicht in ihrer Gesamtheit eine rechtsextremistische Partei, aber sie duldet und fördert in ihren Reihen jene, die engste Verbindung zu verfassungszersetzenden, gewaltbereiten Milieus halten. Sie nährt an den parlamentarischen Fleischtöpfen Abgeordnete, die den Opfern rechter Gewalt selbst das Totengedenken verwehren." "La Repubblica" (Rom): "Das Monster wacht auf, und Deutschland macht uns wieder Angst. Es macht uns noch mehr Angst, denn es sieht uns ähnlich. Seine soziale Krankheit ist unsere. (...) Die Anbindung an die Europäische Union, und damit an eine übernationale Struktur, die jede Bestrebung des wiedervereinigten Deutschlands in Richtung Großmacht abwenden sollte, schürt das Wiederaufleben eines aggressiven Nationalismus in einer zerrissenen Gesellschaft, die sich in ihrem Wohlergehen bedroht fühlt. Genau davor hatte Angela Merkel Angst, als sie das Zusammenwirken ihrer Partei, der CDU, und der Liberalen in Thüringen mit den anti-europäischen Fremdenhassern der Alternative für Deutschland als 'unverzeihlich' bezeichnete. Aber der von der Bundeskanzlerin erwirkte Widerruf der Kooperation hat Teile der deutschen Christdemokraten nicht daran gehindert, weiter der Versuchung zum Dialog mit der extremen Rechten zu erliegen, wie es bereits in Italien und Österreich geschehen ist. Deutschland steht heute bestürzt vor dem Massaker in den Shisha-Bars von Hanau. Und hoffen wir, dass es nicht zu spät ist." Eine Organisation kann zum werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), wird zur Zeit an einer Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes gearbeitet. Es gehe dabei um eine Verstärkung der Einzelpersonenbeobachtung , sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Debatte über Waffenrecht Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sieht Middelberg skeptisch. Er glaube, das werde am Ende nicht die Lösung des Problems sein, sagte er und verwies darauf, dass das Waffenrecht gerade erst verschärft worden sei. Bei jedem, der eine Waffe besitze oder eine neu erwerben wolle, gebe es jetzt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, um festzustellen, ob es über ihn Erkenntnisse gebe."Das schließt einen großen Teil derer, die irgendwie problematisch werden könnten, aus." Bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau hätte das aber wahrscheinlich nicht zum Ergebnis geführt, wenn es keine Erkenntnisse über ihn gebe und er vorher nicht auffällig geworden sei. Der 43-Jährige hatte nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen. In der Waffenbesitzkarte des Sportschützen seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Der Mann soll am Mittwochabend in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, seine Mutter und sich selbst getötet haben. Der deutsche Innenminister (CSU) und die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollen sich an diesem Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz zu möglichen Konsequenzen nach dem Anschlag äußern. "Zu wenig Einsatz gegen Fremdenhass" Kritik kam auch von außerhalb Deutschlands. So warf die türkische Regierung Berlin vor, zu wenig Härte im Kampf gegen den Fremdenhass und Islamophobie zu zeigen."Mangelnde Sensibilität im Kampf gegen den wachsenden Fremdenhass in Europa führt jeden Tag zu neuen Anschlägen", zitierte die Tageszeitung"Die Presse" das türkische Außenministerium am Freitag. Mustafa Yeneroglu , ein in Köln aufgewachsener türkischer Parlamentsabgeordneter, forderte indessen"konkretere Taten" seitens der deutschen Politik und prangerte den institutionellen Rassismus innerhalb der Behörden an. Dieser sei"nicht im Geringsten angegangen worden", sagte Yeneroglu laut dem Bericht. Die pakistanische Regierung zeigte sich am Freitag ebenfalls besorgt über eine Welle von Hass gegen Ausländer und Muslime. Eine"steigende Flut von Islamfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus" ziehe über weite Teile der Welt hinweg. Internationale Pressestimmen "De Standaard"(Brüssel): "Dass die Regierung das Problem erkennt und benennt - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur sei der rechte Terror wieder da - ist ein Schritt nach vorn. Denn lange Zeit hat die deutsche Gesellschaft so getan, als ob sie das rechtsextreme Monster gebannt hätte. In den 1960er Jahren wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet, schaffte jedoch nie den Durchbruch. Und während im übrigen Europa die rechtsextremen Parteien schnell wuchsen, schien Deutschland das letzte gallische Dorf zu sein, das standhielt. Die Deutschen schienen definitiv ihre Lektion gelernt zu haben. Oder steckten sie nur wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand? (...) Obwohl eine große Mehrheit der Deutschen radikal gegen rechtsextremes Gedankengut ist - 'Wir sind mehr' sagen sie, verbuchte die AfD im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern beachtliche Wahlerfolge. Mittlerweile wurde die Partei vollständig von Leuten übernommen, die ihre Sympathie für die Nazi-Partei kaum noch verbergen." "El Periódico" (Barcelona): "Das Schlimmste an dem Anschlag ist, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Deutschland, dessen Kanzlerin Angela Merkel sich in der Migrationskrise von 2015 vorbildlich verhalten hat, lebt in bewegten Zeiten mit der Vermehrung von Neonazi-Gruppen und den Wahlzugewinnen der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD). Das Phänomen ist nicht neu, aber in letzter Zeit hat es sich verschlimmert. (...) Die Anschlagswelle, die Merkel mit dem Satz 'Rassismus ist Gift, Hass ist Gift und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft' verurteilt hat, fällt mit dem Riss im cordon sanitaire in Thüringen zusammen, den die rechten Parteien in Deutschland immer gegen die extreme Rechte aufrechterhalten hatten." "The Guardian" (London): "Eine der Schlüsselfragen unserer Zeit besteht darin, inwieweit das Ausmaß der Wiederauferstehung des Nationalismus den Rechtsextremismus und tödlichen Rassenhass angefacht und legitimiert hat. Die Sache ist kompliziert. In gewisser Weise ähnlich wie (die rechtspopulistische britische Partei) Ukip hatte die AfD als eine vor allem euroskeptische Partei begonnen. Doch seit der Migrationskrise von 2015 hat sie sich in eine breitere Bewegung mit starken Elementen verwandelt, die bewusst Islamophobie und Rassismus schüren. (...) Angela Merkels bevorstehender Abschied von der Bühne bedeutet, dass eine Periode politischer Turbulenzen unvermeidlich ist. Doch während die erfolgreichste Partei der Nachkriegsära in Deutschland über ihre künftige politische Richtung nachdenkt, sollten die Ereignisse von Hanau all jenen stark zu denken geben, die versuchen möchten, die äußerste Rechte zu zähmen, einzubinden oder zu imitieren. Der Sperrgürtel zur Isolierung der AfD und ihresgleichen muss aufrechterhalten werden." "The Times" (London): "Das deutsche Innenministerium schätzt, dass es im Land jetzt 12.700 Rechtsextremisten mit einer Neigung zur Gewalt gibt. Das allein wäre schon eine große Herausforderung. Aber zwei Faktoren machen die Sache noch schwieriger. Der erste ist, dass verschiedene Stränge der extremen Rechten sich anscheinend im Internet kreuzen und dass Einzelgänger leicht Zugang zu einem Arsenal an Kontakten, Anleitungen für Waffen und rassistischen Doktrinen finden. Der zweite besteht darin, dass Deutschlands Sicherheitsapparat viele Jahre lang darauf ausgerichtet wurde, sich auf die vom islamistischen Terrorismus ausgehende Bedrohung zu konzentrieren. Kritiker argumentieren, dass er lange Zeit zu selbstgefällig - oder gar vorsätzlich blind - auf das Aufkommen einer flexiblen, heterogenen und internationalisierten extremen Rechten reagierte und es daher versäumte, angemessene Ressourcen für deren Überwachung bereitzustellen." "Neue Zürcher Zeitung": "Die wehrhafte Demokratie vermag allerdings zu unterscheiden zwischen rechter Demagogie im Stil eines Björn Höcke und Rechtsterrorismus wie in Hanau, Halle oder Kassel. Sie konnte das in den siebziger Jahren, als eine vernünftige Mehrheit Linksterrorismus nicht mit Linksextremismus gleichsetzte. So wurde die Grundlage gelegt, um die Täter der Rote-Armee-Fraktion gesellschaftlich zu isolieren und den Linksterrorismus zu vernichten. Vielleicht ist das die größte Tugend des Rechtsstaats: dass er Grenzen definiert, wo andere sie zum Zweck der Propaganda verwischen. Heute wird Deutschland ebenfalls klug genug sein, nicht alles aus einer verständlichen Empörung heraus in einen Topf zu werfen - Terroristen und Populisten." Kommentare (21) Weiterlesen: Kleine Zeitung

Soll AfD nach Hanau-Anschlag unter Beobachtung gestellt werden?Die SPD pocht auf eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Diskutiert wird im Nachbarland zudem die Verschärfung des Waffenrechts. Kritik kommt aber auch aus der Türkei und Pakistan.

AfD & Co: Wie mit Hanau Politik gemacht wirdDie Tat von Hanau wird politisiert - und zwar von rechts: Vor allem AfD-Politiker instrumentalisieren den Terroranschlag zu eigenen Zwecken. JurgenPresser fake news

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Nach Terror in Hanau: Österreichs Behörden tun 'alles, was in ihrer Macht steht'Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, über rechte und islamistische Bedrohungsszenarien in Österreich, 'einsame Wölfe' und die Vernetzung mit deutschen Behörden.

Tausende trauerten um die Terroropfer von HanauTausende haben sich im hessischen Hanau versammelt, um gemeinsam um die Opfer des Terrors von Hanau zu trauern und ein Zeichen gegen rechtsextreme Gewalt zu setzen.



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