Recht - Corona-Maßnahmen auf wackligen Beinen

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Corona-Maßnahmen: Das Festhalten an den Einschränkungen wird zunehmend problematisch. Die hochinfektiöse, aber mildere Omikron-Variante lässt bei Verfassungsjuristen Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen aufkommen. Von Daniel Bischof -

Der Lockdown für Ungeimpfte. Die 2G-Kontrollen im Handel. Die Sperrstunde um 22 Uhr. Eckpunkte der türkis-grünen Corona-Beschränkungen wackeln. Der Ruf nach Lockerungen wird lauter.\n'Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden', sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter am Dienstag. 'Handlungsbedarf' sah er auch beim Lockdown für Ungeimpfte.

'\nEs sei weiters fraglich, ob mit der Verlegung der Sperrstunde von 23 auf 22 Uhr viel bewirkt worden sei, sagt Bußjäger. 'Auch dadurch werden ja private Feiern, die dann nicht kontrolliert werden können, geradezu provoziert', so der Verfassungsjurist. Es müsse darüber nachgedacht werden, 'aktuelle Beschränkungen dort zurückzufahren, wo sie offenkundig nicht viel bringen'.

 

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