Der Rechnungshof will den im"Ibiza-Video" festgehaltenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache über verdeckte Parteienfinanzierung nachgehen. Derzeit prüfe der Rechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017, sagte ein Sprecher am Wochenende:"Bei der FPÖ werden aufgrund der Umstände weitere Fragen folgen.
Strache hatte in dem im Juli 2017 aufgenommenen Video behauptet, die FPÖ werde im Nationalratswahlkampf von vermögenden Spendern mit 500.000 bis zwei Mio. Euro unterstützt. Seinen - später dementierten - Angaben in dem Video zufolge, werden die Spenden über einen gemeinnützigen Verein geschleust, ohne sie an den Rechnungshof zu melden.
Spenden über 51.000 Euro müssen die Parteien zur sofortigen Veröffentlichung an den Rechnungshof melden, Zuwendungen über damals 3.500 Euro müssen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.Der Rechnungshof hat allerdings keine Möglichkeit, die Finanzen der Parteien zu kontrollieren bzw. zu prüfen, ob die Rechenschaftsberichte korrekt sind.
Offene Fragen gibt es allerdings auch bei der ÖVP. Wie das"profil" am Sonntag berichtete, haben die Europaabgeordneten Othmar Karas und Paul Rübig von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung bezahlte Mitarbeiter nicht im ÖVP-Rechenschaftsbericht gemeldet. Dabei handelt es sich um Praktikanten im Rahmen von Trainee-Programmen der Kammer und der IV. Grundsätzlich müssen auch"lebende Subventionen" als Parteispenden gemeldet werden.
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Jetzt wird der Rechnungshof die FPÖ überprüfenDas brisante Ibiza-Video birgt nicht nur politischen Sprengstoff. Es könnte für die gesamte FPÖ doch auch strafrechtlich relevant werden. Dabei geht ... Und warum nur die FPÖ. Das ganze hat doch System, leider ist die FPÖ 'zu naiv', oder noch nicht so 'Systemfit', so etwas durchzuziehen. Bitte auch die SPÖ prüfen! KrankenhausNord Man sollte halt dazusagen, dass jeder weiss, dass ÖVP und FPÖ, aber auch SPÖ das entsprechende Gesetz (mE eh sinnlos) nicht einhalten. Und eine ÖVP-Politikerin will nun wegen dieser peinlichen Aussagen natürlich die FPÖ näher überprüfen. Das hat ein Gschmäckle!
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Oppositionsparteien fordern NeuwahlenDie NEOS fordern nach Bekanntwerden der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über illegale Parteispenden und die Vergabe von ... Die Propaganda Klatschpresse Maschinerie leuft. Die Krone war nie FPÖ Freundlich, wird jetzt wohl noch verstärkt. Mir tut Harald Vilimsky leid, der einen tadellosen Wahlkampf machte. Wenn es schnell geht, Norbert Hofer übernimmt und Regierungsumbildung, kann man vielleicht noch was retten. Eine weitere Schmutzkampagne alla Silberstein. Alles kommt von links verseuchter Piefke Presse. Für Merkel ist unsere Regierung ein Problem da sie im Gegensatz zu ihrer etwas für das eigene Volk tut.
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