Raumplanungs-Novelle im Burgenland laut Gutachten verfassungswidrig - derStandard.at

21.10.2020 14:56:00

Raumplanungs-Novelle im Burgenland laut Gutachten verfassungswidrig:

Raumplanungs-Novelle im Burgenland laut Gutachten verfassungswidrigBeschränkungen bei Photovoltaikanlagen würden ein Monopol des Landes schaffen. Die ÖVP fordert die Rücknahme des Gesetzesentwurfs, die Grünen wollen "zurück an den Start"

Außensicht: Dem Kanzler sind Kinder und Jugendliche egal Impf-Frage nach 23 Toten in Norwegen Jetzt auch „Sorge vor brasilianischer Variante“

Foto: Reuters / Amanda PerobelliEisenstadt – Die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes, die sich derzeit in Begutachtung befindet, sorgt weiter für Aufregung. In einem Gutachten, das vom Bundesverband Photovoltaic Austria in Auftrag gegeben wurde, stellt Verfassungsexperte Heinz Mayer fest, dass die Novelle wohl in mehreren Punkten verfassungswidrig wäre. Die ÖVP Burgenland erneuerte deshalb am Mittwoch ihre Kritik und forderte die Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Auch die Grünen wollen"zurück an den Start".

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