Proteste erwartet: Nationalrat beschließt umstrittene Studenten-Novelle

Gleich drei Tage nimmt sich der Nationalrat kommende Woche Zeit, um ein umfangreiches Programm abzuarbeiten.

21.03.2021 10:35:00

Gleich drei Tage nimmt sich der Nationalrat kommende Woche Zeit, um ein umfangreiches Programm abzuarbeiten.

Gleich drei Tage nimmt sich der Nationalrat kommende Woche Zeit, um ein umfangreiches Programm abzuarbeiten.

Diskussionsbedarf geben wird es in Sachen Corona vor allem am Donnerstag.Da wird nach einer Fragestunde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter anderem die in der Begutachtung wild umstrittene Novellierung von Covid-Maßnahmen- und Epidemiegesetz beraten und beschlossen.

Eva Glawischnig verlässt Novomatic endgültig Was Hans Peter Doskozil unter Solidarität versteht Erste Korruptionsanklage gegen HC Strache

Geändert wird dabei etwa der Begriff der Veranstaltung. Davon ausgenommen sind nunmehrTreffen von weniger als fünf Personen aus weniger als drei Haushalten, einschließlich sechs minderjährige Kinder. Auch die sogenannten"Impfprivilegien" sind in der Novelle erstmals enthalten. Bereits Geimpfte werden beim Betreten von Betriebsstätten mit jenen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können, gleichgestellt.

Entgegenkommen will man (bereits am Mittwoch) Familien, die finanziell besonders unter der Pandemie zu leiden haben.Der Familienhärtefonds wird um 50 Mio. Euro aufgestockt, 26 Mio. Euro gibt es für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen, wobei Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Kind erhalten sollen. Für eine Härtefallregelung für Familienhilfebezieher werden 102 Mio. Euro im COVID-19-Krisenbewältigungsfonds reserviert. Um Mieter zu entlasten, soll es erst wieder 2022 zur Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten kommen, sieht ein weiterer Gesetzesentwurf vor. headtopics.com

Berücksichtigt werden auch Interessen der Kultur- und Sportbranche.Als Hilfe für den Veranstaltungsbereich will die Koalition ermöglichen, dass Gutscheine, die für entfallene Veranstaltungen im Bereich Kunst, Kultur und Sport ausgegeben wurden, falls nötig bis Ende 2023 gültig bleiben und keine Auszahlung erfolgen muss.

Die steuerlichen Regelungen für das Home-Office wurden bereits beschlossen, nun folgt der arbeitsrechtliche Teil.Home-Office liegt demnach vor, wenn die Arbeitsleistungen"in der Wohnung" erbracht werden und darüber eine (schriftliche) Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde. Im Falle von regelmäßiger Arbeit daheim hat der Dienstgeber die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel wie etwa einen Laptop oder notwendige Datenverbindungen bereitzustellen bzw., wenn anderes vereinbart wurde, einen angemessenen Kostenersatz zu leisten.

Studentische Proteste sind bereits am Mittwoch zu erwarten.Denn da steht die UG-Novelle am Programm, die ab 2022/23 die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger von 16 ECTS-Punkten innerhalb der ersten vier Semester vorsieht. Rektoren wird in einem weiteren Beschluss die Möglichkeit eingeräumt, im Sommersemester negative Corona-Tests für die Teilnahme an Präsenzlehrveranstaltungen und -prüfungen bzw. Aufnahmeverfahren zu verlangen.

Weiterlesen: Kleine Zeitung »

Bibel - Thomas Brezinas Glaubensbekenntnis in Versen

Ein ausführliches Gespräch mit dem Autor über seine neue Bibel in Reimen, Gebete, die Selbstverständlichkeit seiner Ehe, das Schreiben im Lockdown...