Im Schatten der Impfpflicht-Einführung wurden im Nationalrat andere weitreichende Beschlüsse gefasst. Darunter die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende 2023. Das heißt: Der Modus, wie der Bund gut 90 Milliarden Euro an Steuereinnahmen mit Ländern und Gemeinden teilt, bleibt für weitere zwei Jahre unverändert.
Grundsätzlich ist der Zweck des Finanzausgleichs, dass alle Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen können – unabhängig von ihrer Finanzkraft. „Deshalb überweist der Bund gut ein Drittel der von ihm eingehobenen gemeinschaftlichen Bundesabgaben als Ertragsanteile an Länder und Gemeinden weiter“, erklärt Konrad Gschwandtner, der Finanzreferent des Österreichischen Gemeindebundes. Für die Gemeinden sind diese Mittel unverzichtbar.
Die Aquacity nutzen nicht nur Bewohner der Landeshauptstadt, sondern auch viele Bewohner der Umlandgemeinden. Finanziert wurde sie aber aus dem St. Pöltner Stadtbudget. Ein Beispiel, das als Argument für den „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ dient.Das bringt mit sich, dass es für NÖ-Gemeinden pro Jahr und Kopf lediglich 992 Euro aus dem Bundes-Topf gibt. Nur die burgenländischen Gemeinden bekommen weniger.
Es sind die großen Zukunftsthemen, die für die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen besondere Spannung versprechen, skizziert Gschwandtner: „Gerade bei der Finanzierung der Pflege, der Kinderbetreuung, der Bildung, der Breitbandversorgung oder im Bereich des Klimaschutzes braucht es zukunftsfähige Lösungen, da es sich hier um dynamische Aufgabengebiete für die Gemeinden handelt, die mit den aktuellen Mitteln nicht zu finanzieren sein werden.
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