Pressekonferenz ab 12 Uhr: Impfpflicht startet Anfang Februar ab 18, Strafen bis 3.600 Euro ab Mitte März

Die Regierung präsentiert um 12 Uhr den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 15. März.

16.01.2022 14:19:00

Die Regierung präsentiert um 12 Uhr den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt wohl erst ab 18, Strafen könnten seltener und niedriger werden als ursprünglich geplant.

Die Regierung präsentiert um 12 Uhr den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 15. März.

: Eine straflose Eingangsphase ab Anfang Februar. Ab Mitte März soll die Pflicht zum Stich als Kontrolldelikt durchgesetzt werden, dabei drohen für Ungeimpfte Strafen bis zu 3.600 Euro. Sollten dann immer noch nicht genug Menschen gegen das Virus geimpft sein, kann es auch zu Stichtagen kommen, an denen alle Ungeimpfte gleichzeitig gestraft werden.

"Es geht nicht um den Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte", sondern immer darum, auszudrücken, dass"die Impfung der beste Garant dafür ist, dass wir gemeinsam in Freiheit leben können", sagt Nehammer., kündigt der Kanzler an. Man habe das Parlament breit eingebunden und darauf geachtet, dass die Verfassungsmäßigkeit jederzeit gewahrt ist.

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Regierung präsentiert Gesetzesentwurf zur Impfpflicht um 12 UhrKanzler Nehammer, Verfassungsministerin Edtstadler und Gesundheitsminister Mückstein werden heute Mittag den mit Spannung erwarteten Gesetzesentwurf zur Impfpflicht präsentieren.

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- für alle, die ihren Wohnsitz in Österreich haben. Ausgenommen sind Schwangere, Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und Menschen, die in den letzten 180 Tagen genesen sind. Die Impfpflicht kommt in drei Phasen : Eine straflose Eingangsphase ab Anfang Februar. Ab Mitte März soll die Pflicht zum Stich als Kontrolldelikt durchgesetzt werden, dabei drohen für Ungeimpfte Strafen bis zu 3.600 Euro. Sollten dann immer noch nicht genug Menschen gegen das Virus geimpft sein, kann es auch zu Stichtagen kommen, an denen alle Ungeimpfte gleichzeitig gestraft werden. Zum Start der Pressekonferenz betont Kanzler Nehammer einmal mehr, dass die Impfung wirkt: Er habe das in der letzten Woche während seiner symptomlosen Covid-Erkrankung am eigenen Leib gespürt und sich und seine Familie in Sicherheit gefühlt. Er habe viel von sich gesprochen, weiß aber, dass es nicht allen so geht wie ihm, sagt Nehammer:"Ich weiß, dass es ganz viele Menschen in diesem Land gibt, die noch Angst haben vor dem Impfen." Die würden zuhören aber sagen:"Das, was der Nehammer da sagt, holt mich noch nicht ab in meiner Angst." Die Regierung und die Expertinnen und Experten der Corona-Krisenkommunikation würden diese Sorgen ernst nehmen. Der Kanzler empfiehlt, sich in diesem Fall zu informieren und vor allem mit dem eigenen Arzt oder der eigenen Ärztin zu sprechen. "Es geht nicht um den Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte", sondern immer darum, auszudrücken, dass"die Impfung der beste Garant dafür ist, dass wir gemeinsam in Freiheit leben können", sagt Nehammer. Er sieht sich aber verpflichtet, alles im Kampf gegen die Pandemie zu tun, sagt Nehammer. Daher wird die Impfpflicht Anfang Februar in Kraft treten , kündigt der Kanzler an. Man habe das Parlament breit eingebunden und darauf geachtet, dass die Verfassungsmäßigkeit jederzeit gewahrt ist. Die Impfpflicht wird in drei Phasen in Kraft treten: Bis Mitte März gilt eine Eingangsphase , in der Menschen angehalten sind, sich impfen zu lassen. Ab Mitte März wird die Impfpflicht zu einem Kontrolldelikt . Wer bei einer Kontrolle nicht geimpft ist, wird angezeigt. Der Strafrahmen reicht hier bis 600 Euro im verkürzten Verfahren und bis 3600 Euro im ordentlichen Verfahren. In dieser Phase soll auch an ein Erinnerungsschreiben an ungeimpfte Personen ausgeschickt werden. Gesundheitsminister Mückstein spricht von"flächendeckenden" Kontrollen, aber auch Überprüfungen etwa im Rahmen von Verkehrskontrollen. Wer eine Impfstrafverfügung ausgestellt bekommt und sich binnen 2 Wochen impfen lässt, kann durch die nachgeholte Impfung straffrei gestellt werden. In der letzten Stufe kann es auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen an einem bestimmten Stichtag für Ungeimpfte kommen. Kanzler Nehammer hofft aber, dass es soweit gar nicht kommen muss, weil sich schon davor genügend Menschen gegen das Virus impfen lassen. "Hinter der Impfpflicht steht ein Solidaritätsgedanke", sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, und:"Die Impfung rettet nachweislich Leben." Daher müsste man als Politik aber auch als ganze Gesellschaft alles daran setzen, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Die Impfpflicht solle debattiert werden, es sei aber wichtig, das gemeinsame Ziel einer Zukunft ohne Angst aus den Augen zu verlieren. Intensive Verhandlungen im Endspurt In den letzten Tagen wurde nicht nur innerhalb der Regierung und mit Juristen, sondern auch mit den Oppositionsparteien SPÖ und Neos verhandelt. Für einen Beschluss braucht es zwar nur eine einfache Mehrheit , die türkis-grüne Koalition will für die umstrittene Maßnahme aber eine möglichst breite Zustimmung im Parlament. Die Impf-kritische FPÖ ist hierfür kein Partner. Beschlossen werden soll das Impfpflicht-Gesetz dann am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen, dabei ist auch ein öffentliches Hearing mit Experten angesetzt. In Kraft treten soll das Gesetz am 4. Februar - einen Tag nach dem Beschluss im Bundesrat. In der Anfangsphase sollen wohl nur jene gestraft werden, die zufällig in eine Polizeikontrolle geraten und dabei zwischen 69 und 90 Euro zahlen. Bis Ostern - also Mitte April - soll aber jeder Impf-Verweigerer einen Strafbescheid im Postkasten erhalten. Mehr zum Thema