Gesetze können per Dekret ausgesetzt werden
Dem Gesetz zufolge kann die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern.
Die Regierungspartei wollte bereits vor einer Woche die Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Parlaments setzen, um die Notmaßnahmen am 26. März zu verlängern. Die Opposition hatte jedoch die für eine dringliche Behandlung nötige Vier-Fünftel-Mehrheit verhindert. Da am Montag die Vorlage bereits regulär auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden konnte, war eine Zustimmung der Opposition nicht mehr notwendig.Opposition forderte Befristung auf 90 Tage
Die Oppositionsparteien hatten als Bedingung für ihre Zustimmung zum Notstandsgesetz eine Befristung der Regierungsermächtigung auf 90 Tage gefordert. Außerdem sollte eine Änderung des Strafgesetzbuches, die mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ festlegt, aus der Vorlage gestrichen werden..
Wäre in Deutschland auch notwendig
Also keine Flüchtlinge mehr via der ungarischen Grenze....
Also was in den USA ständig und üblich ist..
Das ist der Plan und schon seit einer Woche bekannt ^^
Na und wenn’s doch was nutzt. Der Mann hat wenigsten eine klare Linie und ist kein politischer Dummschwätzer oder politischer Arschkriecher wie es in Berlin dutzende gibt.
In Strache sein Freund. Gut das Strache nicht mehr in der Regierung ist.
Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit. .... lustig wie sie „Diktatur“ schreiben.
Sehr gut, bei uns herrscht Diktatur pur bis in die eigenen 4 Wände von Kurz u. Grün u. das ohne Einwilligung von irgend jemanden.
hatten wir vor ca. 90 jahren auch... ging gewaltig schief.
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