Polizeikontrollen im Privaten: Chronologie einer Polit-Panne

Polizeikontrollen im Privaten: Chronologie einer Polit-Panne

12.12.2020 14:52:00

Polizeikontrollen im Privaten: Chronologie einer Polit-Panne

ÖVP und Grüne revidierten ein Vorhaben, das angeblich so nie geplant war. Was hinter den Kulissen passierte.

pocketSoll die Polizei nachschauen, ob die Österreicher ihre Quarantäne einhalten? Eine Änderung des Epidemiegesetzes sorgte am Donnerstag für Wirbel. Der KURIER hat mit mehreren Beteiligten gesprochen und die Ereignisse an den verschiedenen Stationen rekonstruiert.

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Das GesundheitsministeriumLaut Epidemiegesetz darf die Polizei schon jetzt die Gesundheitsbehörden unterstützen. Die konkreten Befugnisse wollte man offenbar ausweiten – wer genau das wollte, ist unklar, angekündigt wurde es nicht. Beamte im Ministerium haben dann für den Paragrafen § 28a, Absatz 1a, einen neuen Satz formuliert, der eine Betretung von Räumlichkeiten möglich macht.

Das JuristengremiumFragt sich nur: Welche Räumlichkeiten? Eine Runde an Juristen, die das Ministerium berät, hatte prinzipiell keine Bedenken, dass die Polizei auch in privaten Wohnräumen nachschaut – wenn man das will, müsse man die Befugnisse aber präzisieren, so die Rückmeldung Ende der vergangenen Woche. headtopics.com

Retour im MinisteriumDie Beamten präzisierten daraufhin in den Erläuterungen, dass als „sonstige Gebäude“, die im neuen Gesetz erwähnt sind, „unter anderem auch der private Wohnbereich“ in Betracht komme.Dies sei, so heißt es weiter, „unbedingt notwendig bei der Überprüfung der Einhaltung von Absonderungsbescheiden (Quarantäne, Anm.) oder bei der Überprüfung einer angeordneten Wohnungsräumung“.

Die Grüne ParteiDer Entwurf schlug intern bei den Grünen auf. Dem KURIER wurde ein eMail-Verkehr vom 4. Dezember gezeigt, worin manche ihre Bedenken zu der Regelung äußerten – der Privatbereich ist für Grüne ein Tabu. In der Adresszeile stehen auch grüne Regierungsmitglieder.

Die Klubs von ÖVP und GrünenDiese Woche wurde aus dem Entwurf ein Abänderungsantrag, den Vertreter des ÖVP- und Grünen-Klubs unterzeichneten. Die grüne Seite schickte diesen am Mittwochabend an die Klubs von SPÖ, FPÖ und Neos.

Die Klubs der OppositionIm eMail hieß es, dass es bei dem Antrag um die Registrierungspflicht (siehe unten) gehe – von Polizeikontrollen war keine Rede. Die SPÖ bemerkte den Passus und schlug am Donnerstag Alarm. FPÖ und Neos stimmten mit ein und sprachen von einem „Polizeistaat“, den die Regierungsparteien scheinbar heimlich einführen wollten. headtopics.com

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'Panne' nennt man es also jetzt, wenn die Regierung versucht einen Polizeistaat zu etablieren? Wer denkt einen Virus außerhalb von einem dafür geeigneten Labor oder Spital Abteilung unter Kontrolle haben zu können hat die Höhe des IQs einer Fußmatte kaum überboten! Was heißt Panne? Wie kann ein geistig normaler Mensch so einen Käse verzapfen? Am Ende versuchen sich die Grünen ungeschickt und über sieben Ecken herauszureden! Ihr seid bald weg vom Fenster und vom Geldtropf! Ihr verdient es redlich, bei Gott!

Eine Chronologie!