Die Polizei sollte zum Virenbekämpfen auch in Privatwohnungen dürfen. Warum die Gesundheitsbehörden plötzlich nicht mehr genügen sollten, um Quarantänebescheide zu überprüfen – diese Erklärung wollte Türkis-Grün der Bevölkerung schuldig bleiben. Wahrscheinlich war in den täglichen Pressekonferenzen des Gesundheitsministers zu wenig Zeit dafür.
Die zweifelhaften Paragrafen sollten jedenfalls ohne Begutachtung, ohne Diskussion über Nacht durch das Parlament gedrückt werden.In den letzten Monaten haben es die Behörden weithin nicht geschafft, Quarantänebescheide überhaupt auszustellen oder rechtzeitig auszustellen. Viele positiv Getestete und K1-Personen gingen aus Eigenverantwortung in Isolation. Und jetzt sollte den Leuten gleich die Polizei ins Haus geschickt werden.
Der Aufschrei der rot-pink-blauen Opposition im Parlament war zu Recht groß und bewirkte, dass Türkis-Grün intern stritt. Offenbar auf Druck des Innenministers wurde der Plan fallen gelassen. Die politische Wendung in letzter Sekunde entbehrt nicht einer gewissen Skurrilität: Ein Grundrechtseingriff im Epidemiegesetz, für das der grüne Gesundheitsminister verantwortlich zeichnet, wird vom Innenminister der Law & Order-Türkisen verhindert.
Abgesehen von dem speziellen Vorhaben ist es auch eine Zumutung, dass man als Staatsbürger ununterbrochen geänderte Spielregeln vorgesetzt bekommt. Lockdown weich, Lockdown hart, Lockdown weich - kaum ist etwas in Kraft, wird schon die nächste Regel lanciert.
In meiner Wohnung Bullen,..? 🤣🤣🤣😂😂😂Wollt ihr Geschirrspülen oder Putzen ihr Vollpfosten! Nehamer Stiefelknechte!
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