Der Entwurf hatte am Donnerstag für großes Aufsehen gesorgt. Es handle sich um „massive Eingriffe in die Privatsphäre“, meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Das ist unfassbar und einer Demokratie nicht würdig“, sagte Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak.
Die Neuerung sei als „Ultima Ratio“ in manchen Fällen nötig, betonte hingegen zunächst die türkis-grüne Koalition. Sie brachte im Nationalrat einen Abänderungsantrag ein, laut dem die Polizei im Kampf gegen Epidemien auch Privatwohnungen betreten darf. Doch am späten Donnerstag Nachmittag zog die Koalition den Plan zurück. Aber was wäre geplant gewesen und welche Neuerung kommt nun trotzdem?Jeden Tag. Überall.
türkis-grüne Entlarvung, sclimmer als Schwarz-Blau
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