Polens umstrittene Disziplinarkammer hob Immunität eines Richters auf

Polens umstrittene Disziplinarkammer hob Immunität eines Richters auf:

23.09.2021 14:07:00

Polens umstrittene Disziplinarkammer hob Immunität eines Richters auf:

Der EuGH hatte angeordnet, dass die Kammer ihre Arbeit stoppen müsse. Nun wurde sie doch aktiv und ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung eines Richters

Warschau/Brüssel – Die Disziplinarkammer von Polens Oberstem Gericht hat trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stopp ihrer Tätigkeit die Immunität eines Richters aufgehoben. Die Kammer gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietruszyński zuzulassen. In Polen kann die Immunität von Richtern und Staatsanwälten nur gerichtlich aufgehoben werden.

Politischer Umweg oder das Ende? Vertrauenskrise: ÖVP auf der Suche nach Auswegen MFG-Spott nach Kollaps: „Das ist nicht in Ordnung“

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'Führerhaus' – Aufregung um Nazi-Text auf Lkw in NÖEine NS-Anspielung auf dem Lkw einer niederösterreichischen Baufirma lässt die Wogen hochgehen.  Kein Einzelfall! im namen der christen sind auch millionen von menschen im laufe der geschichte hingerichtet worden und so manch einzeller hängt sich so ein scheiß kreuz an die wand und rennt sonntags in die kirche, um diesen mörder-verein zu huldigen… da sagt auch keiner was. Warum soll er es ändern? 40 % haben in Österreich kein Problem mit Nazis. Nazis werden reihenweise vor Gericht freigesprochen, Nazis sitzen im Parlament, bis vor Kurzem waren sie in der Regierung.

Bregenz fehlt im ÖFB-Cup gegen Lafnitz fast ein TeamDennoch hoffen die Bodenseestädter gegen den Zweitligist auf eine Pokalüberraschung.

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Kurz wegen vermeintlicher Falschaussage vom Richter bereits vernommenVernehmung war bereits Anfang September von einem Richter des Wiener Straflandesgerichtes BK KURZ hat über MONATE live im TV gelogen .. :-) Der glaubt sogar noch was er daher schwafelt. Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung sollte vor Gericht sitzen NICHT im Parlament! Kurz muss weg!!

Löger und Strache: Anzeige wegen des Verdachts auf BestechlichkeitNoch heute soll eine Anzeige wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit gegen Ex-Vizekanzler Strache und Ex-Finanzminister Löger eingebracht werden. Und ich dachte, Gesetze werden im Parlament beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Wurden alle Bereinigten angezeigt? Es gilt aber schon die Unschuldsvermutung für die Familie der volkspartei oder? dochdiesindso Alle POLITIKER einsperren :-)