Polen will Grenzbefestigung zu Belarus notfalls ohne EU-Hilfe bauen

28.10.2021 18:05:00

Regierungschef Morawiecki meint, Polen sei 'nicht abhängig von EU'

Polen will Grenzbefestigung zu Belarus notfalls ohne EU-Hilfe bauen:

Regierungschef Morawiecki meint, Polen sei 'nicht abhängig von EU'

Regierungschef Morawiecki meint, Polen sei "nicht abhängig von EU" Foto: Reuters/KACPER PEMPEL Warschau – Polen will eine dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus auch ohne EU-Mittel bauen.Gleich ob Brüssel, Straßburg oder Luxemburg: Schon seit längerem komme nichts Gutes aus den Zentren der EU-Institutionen, folgt man der Leseart gut 1.Wir würden Ihnen hier gerne eine Login-Möglichkeit anzeigen.Twittern Grund für den Schritt ist laut Gerichtshof die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Wenn es eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben sollte, dann werde sein Land diese Mittel annehmen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau der Nachrichtenagentur PAP zufolge."Wir sind jedoch nicht abhängig von der EU.Die dort amtierende nationalkonservative Regierung hat sich seit ihrem Amtsantritt 2015 dem Umbau der staatlichen Strukturen verschrieben." Gleichwohl schütze die Grenze nicht nur Polen vor illegaler Migration, sondern auch die gesamte EU.at Ihrer Whitelist hinzu Hier können Sie sich für Ihr Kleine Zeitung-Benutzerkonto anmelden oder neu registrieren.Willkommen bei DER STANDARD Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen.\nStein des Anstoßes ist die hochumstrittene Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht.Ihr Gerät erlaubt uns derzeit leider nicht, die entsprechenden Optionen anzuzeigen.Der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta schrieb auf Twitter aber, das Urteil komme einer"widerrechtlichen Übernahme und Erpressung" gleich.

Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren.Derartige Institutionen müssten entweder aufgelöst oder in die Unabhängigkeit entlassen werden, urteilte der EuGH bereits Mitte Juli.(„Piano“).Z.B.Doch Polen missachtete die EuGH-Entscheidung.Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter.Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie.Sie haben ein PUR-Abo?.Noch Ende September hob sie die Immunität des Richters Marek Pietruszynski auf." Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen.

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