Polen schuldet EU fast 130 Millionen Euro Geldbußen

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Die nationalautoriäre Regierung ignoriert zwei Urteile des Gerichtshofes der EU - und auch dessen Verfügung, Geldbußen für jeden Tag der Säumnis ins Unionsbudget zu überweisen.

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Aus dem Braunkohletagbau in Turów wird weiterhin eifrig geschürft, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes enthebt weiterhin missbillige Richter ihres Amtes: Polens nationalautoritäre Regierung ignoriert auch nach Monaten noch immer zwei Verfügungen des Gerichtshofes der EU , obwohl diese mit saftigen Geldbußen garniert sind. Jene vom 20.

Passiert ist seither, mit Ausnahme eines Schriftverkehrs zwischen Brüssel und Warschau, nichts. Die polnische Regierung hat nach beiden Verfügungen postwendend erklärt, sie nicht respektieren zu wollen.

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