Podcast: Das Chaos um die Corona-Verordnungen

Um Mitternacht treten die verschärften Maßnahmen in Kraft. Die dazugehörige Verordnung aber ließ lange auf sich warten.

Eigentlich versprach das Gesundheitsministerium, dass die neue Corona-Verordnung spätestens Donnerstagfrüh da sei. Das Versprechen aber wurde nicht eingehalten. Verfassungsjuristen haben zuletzt immer wieder die Schlampigkeit bei den Verordnungen kritisiert. Genauso wie die Verkündigung von Maßnahmen in Pressekonferenzen ohne gesetzliche Grundlage. Und nicht zu vergessen: Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Verordnungen zum Ausgangsverbot und zur teilweisen Geschäftsöffnung im März gesetzeswidrig waren. Innenpolitik-Redakteurin Elisabeth Hofer ist dazu im Interview.

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