Plan jetzt bei EU eingereicht: Corona-Wiederaufbau: Österreich setzt stärker als andere auf Ökologisierung

Am Montag kündigte die Regierung an, dass das Budget revidiert wird, um das 'Comeback-Programm' für den Wiederaubau von Österreichs Wirtschaft nach Ende der Corona-Pandemie zu finanzieren. Heute, nach dem Ministerrat, wurden die Schwerpunkte erörtert.

14.04.2021 13:34:00

Am Montag kündigte die Regierung an, dass das Budget revidiert wird, um das 'Comeback-Programm' für den Wiederaubau von Österreichs Wirtschaft nach Ende der Corona-Pandemie zu finanzieren. Heute, beim Ministerrat, sollen erste Details dazu beschlossen…

Am Montag kündigte die Regierung an, dass das Budget revidiert wird, um das 'Comeback-Programm' für den Wiederaubau von Österreichs Wirtschaft nach Ende der Corona-Pandemie zu finanzieren. Heute, nach dem Ministerrat, wurden die Schwerpunkte erörtert.

Comeback-Plan" angekündigt, mit dem sich Österreich"aus der Krise investieren" solle. Betonung auf"angekündigt" - denn abseits der Erklärung, das Budget 2021 noch einmal aufschnüren zu wollen, und schönen Überschriften ("Digitalisierung - Öffi-Ausbau - Ökologisierung") war bisher wenig Konkretes zu erfahren, was dieser Plan denn so beinhalten soll.

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Heute soll sich das ändern, nach der Sitzung desMinisterrats,informierte die Regierung über die konkreten Vorhaben.Nach Angaben von EU-Budgetkommissarhat Österreich am Dienstag seinen Reformplan für den Corona-Wiederaufbauplan eingereicht.

Der 600-Seiten umfassende Plansei"sehr detailliert", gab Hahn am Mittwoch in Brüssel bekannt. Eine Beurteilung werde dauern, aber dieersten Reaktionen wären"sehr positivBis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne für das Geld aus dem headtopics.com

750-Milliarden-Euro-Programmbei der EU-Kommission einreichen. Danach prüft die Behörde die Vorhaben auf die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales. Österreich könnte nach jetzigem Standrund 3,5 Milliarden EuroÖsterreich werde nicht nur, wie vorgeschrieben 37 Prozent der Mittel

in ökologische Maßnahmeninvestieren, sondern stolze46 Prozent, betonte Vizekanzler Werner Kogler. In manchen Bereichen werde man stärker aus der Krise herauskommen als man hineingegangen sei:"Reformieren, modernisieren, nicht nur konservieren" sei das Ziel,"wenn wir schon so viele Milliarden in die Hand nehmen", so Kogler."

Transformation und nicht Depression"Wir werden uns jeden einzelnen Euro aus Brüssel zurückholen, der uns zusteht", betonte FinanzministerGernot Blümel. Österreich sei ja Nettozahler, zahle also insgesamt mehr ein als es herausbekomme. Der zweite Schwerpunkt neben dem Ökologischen sei die

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Blümels Wortwahl hat mal wieder den typischen Unterton. Als ob Österreich trotz Nettozahlerstatus nicht erheblich von der EU profitieren würde. Das ist kalkulierten nationaler Populismus in der Ausdrucksweise.