Die Causa Eurofighter ist wieder einmal um eine Facette reicher. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsbissbrauchs angezeigt. Ihnen wird vorgeworfen,Artikel teilenDer JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat als weiteren angeblichen Beweis ein E-Mail Pilnaceks an einen Redakteur der „ZiB 2“ vom 12.
Justizminister Moser stellte sich hinter seinen Generalsekretär. „Es gibt derzeit keinen Grund für eine Suspendierung“, sagte Moser am Donnerstag. Ein „Abdrehen“ des Eurofighter-Verfahrens schloss er aus. Die Anzeige der WKStA beruht laut Berichten von Ö1 und Addendum auf einem Protokoll einer Dienstbesprechung vom 1.
Peter_Pilz Wie kann man einen Nationalrat absetzen Solch ein Widerling. Eine Gefahr für den Rechtsstaat und für den Parlamentarismus.
Peter_Pilz Und Pilz genauso in U-Haft genommen werden wie der vermeintliche GRU Spion
Peter_Pilz PP ist nur mehr zum 🤮
Peter_Pilz ....und Grabscher sollten vom Parlament ausgeschlossen werden
Peter_Pilz Findet den Heuchler: BVT Gridling - strafrechtliche Ermittlungen (mittlerweile eingestellt) - Suspendierung: 'Angriff auf den Rechtsstaat!!!!' GS Pilnacek - keine strafrechtlichen Ermittlungen - „Pilnacek muss sofort suspendiert werden!“
Peter_Pilz Hr. Pilz ich hätte gerne ihre Stellungnahme dazu - schließlich waren Sie da mit Dosko immer einer Meinung und es gab noch nicht mal einen Anfangsverdacht - ist das Missbrauch der Justiz durch Dosko?
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