Nach der ÖVP ist nun auch die gegen die SPÖ verhängte Strafe wegen eines günstig gepachteten Seegrundstückes in Oberösterreich bestätigt worden. Konkret geht es um das Europacamp am Attersee, das die Sozialistische Jugend um zehn Euro jährlich vom Land gepachtet hat.
Wie zuvor schon der Parteiensenat akzeptierte aber auch das Bundesverwaltungsgericht diese Argumentation nicht. Vielmehr verwies das Gericht in dem mit 6. August datierten Spruch darauf, dass das Parteiengesetz 2012 keine Ausnahme für Altverträge enthält."Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten", heißt es im der APA vorliegenden Urteil dazu.
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