Autor Martina Madner Redakteurin Autor Petra Tempfer Redakteurin Wien. Das Thema Parteienfinanzierung ist nach dem Ibiza-Video, in dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über das Vorbeischleusen von Spenden am Rechnungshof spricht, erneut in den Fokus gerückt. Als Antwort darauf präsentierte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Donnerstag"fünf Punkte für echte Kontrolle der Parteienfinanzen und der Wahlkampfkosten".
Und weiter:"Der Verein ist gemeinnützig, der hat mit der Partei nichts zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten." So erklärte Strache, wie die FPÖ von Geldern Dritter profitieren könnte, ohne transparente Offenlegung und die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofs .
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Welche Angebote Kanzler Kurz der Opposition machtAm Montag hält der Nationalrat eine Sondersitzung ab, in der ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz gestellt werden soll. Der Regierungschef hat die Opposition vorab zum Gespräch geladen, um zu verhindern, „dass aus der Krise einer Partei eine nationale Krise wird“. Das Angebot ist ein Witz. Es wird also bis Herbst nichts mehr gemacht, Hauptsache Hr. Kurz kann einen Kanzlerwahlkampf führen. Wenn SPÖ und FPÖ diesem Irrsinn zustimmen, ist ihnen nicht zu helfen. Genug ist genug, es reicht. Experten = Haberer, Regierung = Alleinregierung Bundespräsident = MittelZumZweck kurzmussweg Misstrauensantrag Den egozentrischen und machtgeilen BK abzuwählen ist legitim und würde Vieles,aber keine Staatskrise auslösen.Sie könnte vielmehr konsensfähigen,qualitativ hervorragenden, selbständig denkenden Männern und Frauen ermöglichen unser Land wieder zu Stärke und Ansehen zu verhelfen.
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'Übergangsregierung hat andere Aufgabe als eine klassische Regierung'Bundespräsident Van der Bellen hat die neuen Minister Eckart Ratz, Valerie Hackl, Walter Pöltner und Johann Luif angelobt. Kanzler Kurz will „alles tun, dass aus einer Krise einer Partei nicht eine Krise des Staates wird'. Es reicht schon wenn man sich die Vergangenheit von diesen Leuten näher anschaut dann erfährt man doch einiges was nicht so erfreulich ist. Jetzt noch mehr ÖVP Minister. Abwahl notwendig! Jetzt hat die ÖVP die Absolute ohne Wahl! Danke an all diejenigen, die aus einer (betrunkenen) Mücke einen Elefanten gemacht haben. Sippenhaft funktioniert gut, Hauptsache die Blauen wurde rausgebissen. Freut euch nicht zu früh! Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!
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Druck für schärfere Kontrolle der Parteienfinanzierung wächstRechnungshof-Präsidentin Kraker und Politikwissenschaftler Sickinger fordern unter anderem strafrechtliche Sanktionen.
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ORF-Pressestunde: Für Karas kommt FPÖ nicht mehr als Koalitionspartner infrageÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas, in der ORF-Pressestunde. Bei der EU-Wahl will er bei den Vorzugsstimmen 'klare Nummer eins sein'. Ibiza-Video für Karas 'grauslich'.
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Doskozil: Rot-Blau im Burgenland 'mehr als belastet'Der Landeshauptmann spricht angesichts des „Ibiza-Videos“ um Heinz-Christian Strache und des jüngsten „Vorfalls um Gottfried Küssel“ von einer 'schwierigen Situation'. Die Roten sollen sich nicht zu früh freuen! Warum? Weil sie einfach am Boden liegen und niemanden mehr vertreten (außer ihr Geldbörserl). PmmelFee das sind die, die 'Lodiridari' sagen (falls du dich noch erinnerst :P)
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Neuwahlen?: Doskozil: Rot-Blau im Burgenland 'mehr als belastet'Koalitionsausschuss tagt am Montag - Doskozil: Angelegenheit mit Rücktritt des Vizekanzlers nicht abgetan. Neuwahlen im Burgenland? 'Derzeit vieles denkbar.'
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Rot-Blau im Burgenland auch „mehr als belastet“Das politische Beben in Wien könnte zu einem Nachbeben im Burgenland führen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach am Samstag in ... Ned so eng sehen! Was Politker, welcher auch immer Färbung, hinter verschloßenen Türen reden und besprechen ... wer weiss?! Herr Strache und Herr Gudenus wurden Opfer krimineller Machenschaften - im Vorwahlkampf gehts immer hoch und heiss her! Logisch.
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150 Jahre Staatsoper: Holender - 'Schon die Eröffnung war mehr Leid als Freud'Ioan Holender war von 1992 bis 2010 Staatsoperndirektor.
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Nordkorea meldet schlimmste Dürre seit mehr als 100 JahrenZwischen Jänner und Mitte Mai ist die geringste Niederschlagsmenge seit 1917 gefallen.
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„Mehr Geld für Sportstätten“Der oberösterreichische Fußballverband hat zum 100-jährigen Jubiläum einen Wunsch an die Politik.
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Mehr Umsatz und Gewinn für die Internorm-GruppeDas Fensternetzwerk IFN, deren bekannteste Marke Internorm ist, steuert auf 600 Millionen Euro Umsatz zu.
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