Parlament muss über Bezugsfortzahlungen für Abgeordnete informieren

Parlament muss über Bezugsfortzahlungen informieren:

16.03.2021 15:26:00

Parlament muss über Bezugsfortzahlungen informieren:

Das Recht auf Zugang zu Informationen ist nach Ansicht des Gerichts höher zu werten als der Datenschutz der betroffenen Mandatare

Das Parlament hat mit seiner Weigerung, auf Anfrage eines Journalisten die Bezugsfortzahlungen an Abgeordnete bekanntzugeben, das Grundrecht auf Zugang zu Informationen verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner vergangene Woche beendeten Session beschlossen. Begründung: Es gebe ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit an den Bezugsfortzahlungen und dieses überwiege das Interesse der ehemaligen Abgeordneten an der Geheimhaltung.

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