Mit dem nahenden Ende des Ibiza-U-Ausschusses rollt eine Debatte um eine Reform des Untersuchungsgremiums an. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures präsentierte am Dienstagnachmittag bei einem Hintergrundgespräch ihre Vorschläge und verteidigte den Ibiza-U-Ausschuss gegen die Kritik der ÖVP.'Ich werde nicht zusehen, wie ein so wichtiges Gremium zu Grabe getragen wird', sagte Doris Bures.
'Ich bin nicht dafür, das in ein Gerichtsverfahren umzuwandeln', sagte Bures. Auch an den 'großzügigen Vertretungsregeln', durch die jeder Anschein der Befangenheit verhindert werden könne, will sie festhalten.Derzeit muss der Vorsitzende selbst entscheiden, ob er befangen ist und sich vertreten lässt. Nun eine Definition für die Befangenheit festzuschreiben: Davon hält Bures nichts.
Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung mit beschuldigten Minister sollten vor Gericht sitzen NICHT im Parlament!! Neuwahlen Neuwahlen NEUWAHLEN
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