ÖVP will Parlaments-Sondersitzung erst nach EU-Wahl

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Opposition schäumt und spricht von 'demokratiepolitischer Machtmissbrauch', weil ÖVP erst nach EU-Wahl Sondersitzung will.

die Präsidiale noch heute, um den Nationalratstermin - wie im SPÖ-Antrag verlangt - für Mittwoch dieser Woche zu fixieren,"wenn er sich nicht mitschuldig machen will", sojetzt nicht auch noch ins Parlament tragen", warnte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Er forderte"Schluss mit dem Taktieren, Schluss mit dem parteipolitischen Hickhack".

Es sei"jetzt wirklich nicht die Zeit für weitere Spielchen".Sobotkaauf den letztmöglichen Termin", kritisierte er in einer Aussendung:"Ein ständiges Verschieben der Präsidiale angesichts des dringenden Handlungsbedarfes dient lediglich den Interessen dergab sich unbeteiligt. Die Klubdirektoren hätten sich nicht einigen können, ließ er über einen Sprecher wissen.

 

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Typisch faschistoides Verhalten: Recht ist, was der ÖVP nützt. Wann beruft VdB Kurz ab? Aber der packelt ja zur Zeit mit dem Maturanten. Seine Wahl war ein Fehler, da er nicht neutral handelt.

Diese Verzögerung halte ich für einen schweren Fehler.

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