ÖVP will einjährige Übergangsphase für Informationsfreiheit - derStandard.at

14.08.2020 11:16:00

ÖVP will einjährige Übergangsphase für Informationsfreiheit:

ÖVP will einjährige Übergangsphase für InformationsfreiheitDie Grünen wollen, dass die neuen Transparenzregeln schon ab Jänner gelten – doch die türkise Verfassungsministerin will eine "Vorbereitungsphase"Foto: Apa / hans klaus techt

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Wien – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will das Tempo bei den Bemühungen um Informationsfreiheit drosseln. Für die Abschaffung des Amtgeheimnisses brauche es"eine Vorbereitungsphase für die Behörden", die"meiner Einschätzung nach mindestens ein Jahr nach Beschluss des neues Gesetzes" dauern soll, sagt die Ministerin zur"Presse".

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