Die ÖVP will im Zuge einer allfälligen Geschäftsordnungsreform für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch die Wahrheitspflicht für die Fragesteller selbst einführen. Dies sei im Sinne der Ausgewogenheit, argumentierte der Abgeordnete Andreas Hanger bei einem Hintergrundgespräch. Möglichen TV-Übertragungen der Sitzungen steht Hanger durchaus offen gegenüber.
„Wir brauchen Ausgewogenheit zwischen demjenigen, der befragt wird und den Fragestellern selbst“, rechtfertigt Hanger die Forderung nach einer beidseitigen Wahrheitspflicht. Dies wäre dann auch die Grundlage für weitere Maßnahmen, die aber erst nach einer „intensiven Debatte“ folgen sollten. Sonst blieben Inszenierungen, „wie wir sie schon hatten“.Auch in anderen Punkten erhofft sich Hanger nach seinen Erfahrungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtliche Änderungen.
Die verlogene & korrupte türkis/schwarze Brut der volkspartei kurz vor dem Abgrund mit den Ablenkungen, die auch nicht mehr helfen! 😂😂🤣🤣🤣 KurzMussWeg
Was der Grenzdebile Händler will is wurscht der spielt keine Rolle mehr!
Österreich braucht keine Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung mit beschuldigten Minister! Österreich braucht NEUWAHLEN Neuwahlen
Zwar in sich ein völliger Schwachsinn, aber darauf kann man einsteigen, wenn dann endlich die UA öffentlich übertragen werden! ALLE sollen SEHEN UND HÖREN wie unwürdig primitiv Ignorant und behindernd sich Sobotka Hanger usw im UA aufführen, alles tun, um Aufklärung zu verhindern
Stell ich mir ein wenig seltsam vor. Geht es beim Fragen nicht darum, die Wahrheit herauszufinden? Aber OK, kommt vom Hanger, das muss man sich nicht logisch erklären können. Wer bindet dem eigentlich in der Früh die Schuhe zu?
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