ÖVP vs. 'Falter': 'Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht' - derStandard.at

2/20/2020

ÖVP vs. 'Falter': 'Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht':

Gerichtsreportage ÖVP vs. "Falter": "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" Beim ersten Termin am Handelsgericht gab es keine Einigung. Im Juni müssen Innenminister Nehammer und ÖVP-Generalsekretär Melchior als Zeugen aussagen Foto: Standard/Fischer Am Donnerstag hat am Wiener Handelsgericht die Verhandlung zwischen der ÖVP und dem"Falter" begonnen. Stein des Anstoßes ist ein Artikel des"Falter" von vergangenem September, in dem die Wochenzeitung – mitten im Wahlkampf – über interne Dokumente aus der ÖVP-Buchhaltung berichtet hat, die ihr aus anonymer Quelle zugespielt worden sein sollen. Aus diesen Informationen ging laut"Falter" hervor, dass die Volkspartei im Wahlkampf 2017 bewusst die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro überschritten und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Ausgaben getäuscht habe. Ich stimme der Verwendung von Cookies für die Zwecke der Weiterlesen: DER STANDARD

Josef_Redl Gilt leider nur für eine Minderheit, sonst wär die ÖVP schon lange nicht mal mehr im Parlament.

„Falter“ gegen ÖVP: Nehammer soll aussagenWeiter keine Einigung im Rechtsstreit um einen „Falter“-Bericht über ÖVP-Wahlkampffinanzierung. Im Juni soll nun Innenminister Karl Nehammer befragt werden.

ÖVP gegen 'Falter': Nehammer und Melchior als erste ZeugenDie Berichterstattung der Wochenzeitung zu den ÖVP- Wahlkampfkosten ist seit heute Gegenstand eines Zivilprozesses. Vorerst wurde kein 'Rechtsfriede' hergestellt. Die ÖVP wird schnell alle Klagen vor dem Termin zurückziehen, wie es schon bei der Causa Silberstein der Fall war, man will ja keinesfalls in die Situation kommen vor Gericht unter Wahrheitspflicht die türkisen Lügen öffentlich wiederholen zu müssen

Buwog-Prozess: Gelder für Jugendwahlkampf der ÖVP Thema - derStandard.at

Umsturz in der ÖVP Burgenland: Steiner und Wolf vor dem RücktrittNach der enttäuschenden Landtagswahl gehen Parteichef Thomas Steiner und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Wiener ÖVP will 'gleich wählen'Da Bürgermeister Ludwig mit seiner Grundsatzrede den Wahlkampf schon eröffnet habe, könne man ja auch jetzt schon wählen, meint der Landesparteiobmann Gernot Blümel, der sich der Wiederwahl als Wiener Parteichef stellt.

Neustart der ÖVP Burgenland mit Sagartz, Fazekas und UlramChristian Sagartz wurde vom Parteivorstand einstimmig zum Nachfolger von ÖVP-Chef Thomas Steiner bestimmt.



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