ÖVP unter Nehammer: Fünf Thesen zur Neuordnung der Parteienlandschaft

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Die Episode von Sebastian Kurz ist vorbei. Er hinterlässt seinem Nachfolger Karl Nehammer eine konfuse Partei im Umfragetief. Fünf Thesen zur Neuordnung der Parteienlandschaft von evalinsinger und bauer_gernot

Die drei derzeit dominanten innenpolitischen Themen lauten: 1. Teuerung. 2. Teuerung. 3. Teuerung. Die Inflation klettert auf immer neue Höhen, die größten Wohlstandsverluste seit 1955 stehen bevor, Energiepreise explodieren, Einkaufen und Tanken kosten, zudem drohen Krieg und Energiekrise das Wirtschaftswachstum abzuwürgen, bis hin zur Rezession.

Und die Prioritätensetzung rächt sich jetzt. Denn die harsche Law-and-Border-Politik ist Geschichte, ukrainische Flüchtlinge sind willkommen – und Wirtschaftskapazunder in den eigenen Reihen fehlen. Aus dieser Not entspringen undurchdachte Vorschläge wie jener, Gewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen: eine Kanzler-Idee, die in der ÖVP für Entsetzen sorgte.

Der überraschende Rücktritt wenige Tage vor dem Parteitag in Graz wird als Verrat am neuen Obmann Karl Nehammer gewertet. Von diesem erwarten sich Mikl-Leitner und die anderen schwarzen Landesobleute zwei Dinge: dass er die Partei nach dem Stress der vergangenen Monate wieder beruhigt; und dass er möglichst das tut, was sie von ihm verlangen. Vier Landeschefs haben nächstes Jahr Landtagswahlen zu schlagen.

 

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