„Unsere Zukunft. Unser Auftrag. Zusammen. Arbeiten.“ Das ist der Titel des Regierungsprogramms, auf das sich in Oberösterreich ÖVP und FPÖ in den Verhandlungen der vergangenen Wochen geeinigt haben. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Stellvertreter Manfred Haimbuchner haben am Donnerstagvormittag die wichtigsten Vorhaben für die kommenden sechs Jahre präsentiert.Zentrale Bedeutung werde das Thema Klimaschutz in all seinen Facetten haben, sagt Stelzer.
Folgen des Coronavirus eindämmen zu wollen. „Wir werden an dieser Eindämmung konstruktiv mitarbeiten und haben dazu ein ambitioniertes Papier ausgearbeitet.“ Eine Impfpflicht auf landesgesetzlicher Basis werde es nicht geben.Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter Beim Thema Zuwanderung hält Schwarz-Blau, wie erwartet, Linie: Bei geflüchteten Menschen pocht Stelzer auf das Erlernen der deutschen Sprache und „die Einhaltung unserer Regeln“.
Man muss sich schön langsam überlegen wofür die volkspartei als Ganzes noch gut ist? Die Partei steht für skrupellosen Machterhalt, Betrügerei und Gier. Moralisch ist diese volkspartei am Ende.🤮 OEVPkrise Grundrechte Verfassung TeamWKStA
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