ÖVP-U-Ausschuss: Vorhabensberichte zu Pilnacek und Marek liegen seit Wochen vor | Kleine Zeitung

zwei hohe Beamte der Justiz geladen waren, beleuchtet der ÖVP-U-Ausschuss heute weiter Vorgänge in der Rechtssprechung. Am Nachmittag wurde jener Staatsanwalt befragt, der gegen Pilnacek und Fuchs ermittelt. Er wurde für die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Wien an die StA Innsbruck dienstzugeteilt – und musste so vor wenigen Tagen mit Fuchs den Mann als Beschuldigten befragen, der bis vor Kurzem noch sein direkter Vorgesetzter war. Eine Befangenheit sieht er nicht.

, bestätigte der Staatsanwalt. Was die Staatsanwaltschaft Innsbruck vorhat – also die Verfahren einzustellen oder gegen Pilnacek Anklage zu erheben beziehungsweise gegen Marek zu ermitteln – und worum es in dem Bericht zu Marek geht, ist unklar. Der Staatsanwalt muss zu diesen neuen, laufenden Verfahren, nichts sagen. Auf Frage der ÖVP betont er, keine Auffälligkeiten bezüglich Leaks bei der WKStA beobachtet zu haben.

Da sie nicht zu Postenbesetzungen geladen sei, habe sie sich auch nicht auf die medial bekannten Nachrichten vorbereitet, die zu ihrem Rückzug aus vielen Funktionen am OGH geführt hatten, erklärte Marek. Die nunmehrige Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs hielt fest:"Ich kenne kein 'System Pilnacek'", nur das Justizsystem.

Die WKStA ermittelte, das Verfahren wurde dann aber per Weisung eingestellt. Benkos Anwalt Böhmdorfer habe Unterlagen gebracht und sei dann wieder gegangen, erklärte Marek. Die OStA habe dann die Aktenlage geprüft und sei"zu einer anderen Rechtsmeinung gekommen als die WKStA". Die neuen Dokumente des Benko-Anwalts wurden dann nicht mehr an die Korruptionsjäger übermittelt, da diese bereits eine hohe Arbeitsbelastung hatten.

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