ÖVP: Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung - News | heute.at

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Die ÖVP verstärkt ihren Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen"Identitären Bewegung". ÖVP-Klubchef Wöginger erklärte ein solches Verbot gar zur Koalitionsbedingung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als rechtsextrem eingestuften"Identitären Bewegung Österreich" "muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen", teilte ÖVP-Klubchef August Wöginger der APA mit.

Damit verstärkt die ÖVP ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Gruppierung. Der ersten Forderung durch Gernot Blümel hatte der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zuvor eine Absage erteilt. Dass"ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären" werde, sei"besonders pikant"."Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären haben in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird", so Wöginger.

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