ÖVP-Ermittlungen: Finanzministerium hat Studien von Beinschab und Karmasin storniert

Konkret wurden laut Finanzministerium zuletzt noch eineKarmasin-Studie zum Thema Budgetpolitik im europäischen Kontext"Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung" habe das Ministerium die Finanzprokuratur allerdings gebeten,"die Vertragslage bei diesen beiden Studien zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt", wie es auf der Homepage des sozialliberalen Think Tanks Momentum Institut heißt.

am 8. Oktober, also zwei Tage nach den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld, in Absprache mit der Finanzprokuratur dieder Kommunikationsabteilung ab 2015 beauftragt habe. Wann die Ergebnisse vorliegen sollen, konnte man am Montag nicht sagen. Hier habe man keine Vorgaben gemacht. Es sei jedenfalls vereinbart worden, dassdazu abgegeben werden. Grundsätzlich veröffentliche das Finanzministerium seit Blümels Amtsantritt 2020 alle Umfragen auf seiner Homepage bzw. vom Ressort beauftragte volkswirtschaftliche Analysen auf den Homepages der jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstitute.

Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über Scheinrechnungen sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium untergejubelt worden sein.

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