Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg hat nach eigenen Angaben eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen Martin Sellner für sich entschieden.
Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, darf demnach Beschimpfungen gegen den Mandatar nicht mehr wiederholen oder weiter verbreiten.Sellner hatte in einem YouTube-Video beleidigenden Äußerungen gegen Engelberg getätigt, die offenbar eine Reaktion auf eine OTS-Aussendung des ÖVP-Abgeordneten vom Dezember 2020 waren, in der dieser eine mangelnde Distanzierung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zur Identitären Bewegung kritisierte.
Laut dem am Dienstag vom Handelsgericht Wien ergangenen Urteil muss es Sellner nun unterlassen, Engelberg als"miesen Heuchler","unpatriotischen Verräter", der"das Heimatland zerstört" und als"verachtenswerte Person", die"miese Lügen" verbreite, zu bezeichnen., dass es auch überlegenswert gewesen sei, die"Hassrede" Sellners zu ignorieren.
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