Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt. Das berichtet puls24.at unter Berufung auf die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien. Als Grund wurde die Sicherheitslage vor Ort genannt. Im Innenministerium bestätigte man dies, der Spruch betreffe aber nur einen Einzelfall und sei „kein pauschales Verbot für uns“.
Das Besondere sei allerdings, dass die Gründe, die der EGMR anführt, nicht auf den konkreten Fall bezogen, sondern rein allgemein seien, meinte man dort. Der Gerichtshof weise zudem darauf hin, dass viele andere EU-Länder aufgrund der bedenklichen Lage im Land bereits Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hätten.Im Innenministerium betonte ein Sprecher, dass alle Fälle vor der Abschiebung evaluiert würden, so auch dieser.
Gut so!
Würde mich interessieren wie oft der vorbestraft war!
Warum?!
Sie sollen ihn nehmen die Linken Richter! Und die in Graz ebenfalls!
Ein richtiger Sauhaufen!
Ich empfehle daher, dass wir diese Herrschaften dem EGMR übergeben und die dürfen sich dann um sie kümmern. In Österreich braucht sie niemand.
😡
Afghanistan grenzt ja nicht an Österreich, von irgendwoher muss er ja gekommen sein und dorthin schiebe ich ihn ab! Wo ein Wille, dort auch ein Weg, am besten man hätte den nie reingelassen, danke SPÖ, ÖVP, Grüne u. NEOS, alle eine Teddywerferpartie, außer der FPÖ 🙄
Solange die Damen & Herren der Gerichtsbarkeit von westlichen Existenz-Ansprüchen ausgehen und urteilen, können sie laufend Abschiebungen in die 3. Welt torpedieren. Mal sehen, wie lange noch diese linke Tour funktioniert.
Ich frag mich nur, warum die Menschenrechte dann nicht auch im Fall Leonie gelten🤔
Da werden sich die „Künstler und Schauspieler“ von Courage_MzM, die Omas mit den roten Tarnkappen von OMASGEGENRECHTS und die „Aktivisten“ der Antifa so richtig freuen. Und die anderen dürfen die Suppe auslöffeln. Freundschaft Genossen.
ja ja wir behalten die Gfraster
Na dann Daaaaanke an Totalversager karlnehammer ! Nehammer RAUS & KurzMussWeg
Um 4 Wochen verzögert. Des weiteren geht es nur um diesen 1 Fall u. nicht generell, da der EGMR keine Befugnis für generell alle hat, sondern nur für jeden Einzelfall.
Wir sind hilflos einer politischen Justiz ausgeliefert.
Eine Person, will die Politik uns völlig verarschen? Die Grenze ist offener als ein Scheunentor und es kommen täglich unzählige neue Asylanten nach Österreich. Entweder man greift hart durch oder wir werden immer mehr und mehr Milliarden für die Versorgung bezahlen müssen.
EGMR nur mehr Kopfschütteln
Zum 🤮. Leonie und die 5.827 anderen Einzelfälle waren scheinbar noch nicht genug.
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