Oppositionsinitiative : Spät aber doch: Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

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Die Koalition greift die Oppositionsinitiative auf Nulllohnrunde

. Auch die FPÖ widmete sich der Forderung. Nunmehr haben auch ÖVP und Grüne vereinbart, dass angesichts der Pandemie auf die Erhöhung verzichtet wird.

Die Klubobleute von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, sind eigenen Angaben zu Folge auf die Fraktionschefs der Opposition zugegangen, um ihnen in Sachen Politikerpensionen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: In der Gehaltspyramide solldie Nulllohnrunde wirksam werden. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben.

Um die Erhöhung fallen der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute um.Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen hätte etwa 374 Euro drauf bekommen, Kanzler Sebastian Kurz 334 Euro und Vizekanzler Werner Kogler 294 Euro. Die Klubchefs verzichten auf 227 Euro, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sogar auf 281.

 

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