Opposition empört: Gesetz zum 'Freitesten' kam am Silvesterabend, nur drei Tage Begutachtung

Die Opposition schäumt wegen des nun vorgelegten Gesetzes zum"Freitesten" aus dem Lockdown. Die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen sei"eine bodenlose Frechheit und eine Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien", befand FPÖ-Klubchefam Neujahrstag. Die SPÖ findet die Begutachtungsfrist auch"extrem kurz", die Neos orten ebenfalls"eine Missachtung des Parlaments".

Die Novelle ermöglicht es, dass Personen mit einem negativen Test und all jene, die in den vergangenen drei Monaten eine Corona Erkrankung durchgemacht haben,werden. Die Details sollen freilich erst über Verordnungen geregelt werden. Das Gesetz ist bis 3. Jänner in Begutachtung und soll vor Beginn der geplanten Öffnung ab 18. Jänner in Kraft treten.

"Wir werden den Gesetzesentwurf jetzt prüfen und dann inhaltlich bewerten", erklärte SPÖ-Vizeklubchefauf APA-Anfrage in einer Stellungnahme."Eines muss man aber schon sagen: Angesichts dessen, dass darin verfassungsrechtlich heikle Regelungen enthalten sein dürften, ist die Begutachtungsfrist wieder einmal extrem kurz.

Wer nun in der Praxis tatsächlich die negativen Testergebnisse etwa in Lokalen kontrollieren wird, scheint noch nicht gegessen, obwohl Kanzler Kurz zuletzt die Gesundheitsbehörden dafür genannt hatte. Bei der Stadt Wien schließt man das aus."Sicher nicht", hieß es dazu aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat zum ORF. So will man einen Assistenzeinsatz der Polizei anfordern, die dann damit beauftragt werde, in den Lokalen die Befunde zu kontrollieren.

Das Blitz dumme verlogene Tussi Maurer,.. Die Grünen, Dreckige Verräter ihrer Grungwerte,.

Dann stimmt einfach dagegen was soll,.

Dann wird es Zeit das sich in diesem Fall die Opposition geschlossen entgegen stellt, auch die SPÖ diesesmal.

schaum

Freitesten? Wer kommt auf solche Ideen. Warum nicht gleich eine Fußfessel. - Kurz muss weg!

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