Dass es solche „Sideletters“ zwischen Koalitionären gibt, in denen das Klein-Klein der Macht, allen voran Postenbesetzungen, festgehalten werden, ist nichts Neues in Österreichs politischer Kultur. Dass die ÖVP aber tatsächlich bereit war, dem langjährigen Wunsch der FPÖ zu folgen, die ORF-Gebühren abzuschaffen und damit die Unabhängigkeit des ORF zu gefährden, war bis dato nicht bekannt.
Aber die ÖVP und FPÖ wollten den ORF schwächen und filetieren. Wer dabei welche Posten bekommt, ist in der Vereinbarung zwischen Norbert Steger und Thomas Zach festgehalten. Auf der Insel Ibiza hatte Strache noch davon geschwärmt, wie er „zack, zack, zack“ sich den ORF untertan machen würde und mit ihm genehmen Journalisten besetzen, die ja ohnehinGanz so wild kam es dann nicht, aber unter „kurzfristigen Massnahmen“ paktierten Steger und Zach die Namen der Channelmanager von ORF 1 und ORF2, der beiden Chefredakteure und der Leiter der Rechts-, und Personalabteilung sowie der Hauptabteilungsleiter. Im Dokument sind dazu nur Initialen vermerkt.
Das belegt folgende Episode aus März 2019. Die Spitzen von Türkis-Blau koordinierten sich in einer Chat-Gruppe, mit dabei waren Kurz, Strache, der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer , Innenminister Herbert Kickl , Kulturminister Gernot Blümel und Kurz-Intimus Stefan Steiner. Kurz zuvor waren die Absprachen zum ORF in der Kronen Zeitung aufgeschlagen.
StefanTroendle barbaratoth Korrupte Antidemokraten fürchten den ÖRR.
barbaratoth Zu schwächen, hahaha, der Wolf verrechnet sogar seine verlorenen Privatklagen dem ORF, also dem Gebührenzahler, da gehört mal anständig aufgeräumt, Presseförderung ersatzlos streichen, Verbot von öffentlichen Inseraten und Inhaftierung bei bewiesener falscher Berichterstattung
barbaratoth wenn ich an die oevp denke fällt mir usurpation ein - komisch
barbaratoth Schwach ist er schon, jetzt gehört nur noch die GIS weg!
barbaratoth Ja natürlich gehört der ORF umgebaut. Ich will diese linkslinke Propagandamaschine nimma finanzieren...
barbaratoth Gebührenabschaffung ist immer gut👌
barbaratoth und es gab natürlich nie einen sideletter bei der spö/övp koalition? postenschacher ist leider ein teil der ö politik. also lächerlich und unseriös sich darüber jetzt aufzuregen! aber als spö paretizeitung muss man wohl !
barbaratoth Insbesondere Kurz und die Seinen dürfen nicht ungeschoren davon kommen. Haltet diese Bagage! Beißhemmung völlig deplaziert. Gerechtigkeit muss siegen!
floriangossy barbaratoth Danke für diesmal richtige Darstellung. Der Druck war damals wirklich massiv. Mein Bericht über Reform & den geheimen Sideletter durfte dann erst ein gutes Jahr später in oe24 umfassend erscheinen. Auge barbaratoth Siehe:
barbaratoth Das war doch schon immer so und wird auch so bleiben...
barbaratoth Leider ist das bis heute nicht passiert, wäre aber dringend notwendig.
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ORF-RadiothekPeterFilzmaier Wie schaut es eigentlich mit dem Pendlerpauschale aus, wenn jetzt tatsächlich ~20.000 ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegen? Merkt das der Finanzminister in seiner Kassa?
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