Operation 'Luxor': OLG Graz: Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Muslimbruderschaft waren rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Graz hat zehn Beschwerden gegen eine Hausdurchsuchung im November 2020 stattgegeben. Wie 'Die Presse' berichtet, hat das Gericht die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

03.08.2021 13:35:00

Das Oberlandesgericht Graz hat zehn Beschwerden gegen eine Hausdurchsuchung im November 2020 stattgegeben. Wie 'Die Presse' berichtet, hat das Gericht die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

Das Oberlandesgericht Graz hat zehn Beschwerden gegen eine Hausdurchsuchung im November 2020 stattgegeben. Wie 'Die Presse' berichtet, hat das Gericht die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

© APA/BMIMehr als20 Millionen Euro in Form von Bargeld, Immobilien und Kontenwurden Mitte November 2020 sichergestellt. Die Razzia im Umfeld der Muslimbruderschaft - nach mehr als einem Jahr Ermittlungsarbeit - bezeichnete InnenminsiterKarl Nehammer

Martin Ho: Sein neuer Club ist jetzt gesperrt! „Bei Kinder-Impfung gibt es nur Schwarz oder Weiß“ Fridays for Future rufen zu Klimastreiks in ganz Österreich auf

(ÖVP) damals als Schritt gegen Terrorfinanzierung.Sie war aber rechtswidrig.Wie"Die Presse" am Dienstag berichtet, hat das Oberlandesgericht Graz (OLG)zehn Beschwerden gegen die Razzia stattgegebenund sie in dieser Form für rechtswidrig erklärt. Es habe nicht genügend Verdacht für den abgeleiteten Durchsuchungszweck gegeben, zitiert"Die Presse" aus dem 33-seitigen Schreiben des Gerichts.

Dünne Verdachtsmomente erhärteten sich nichtDieseien ohnehin nicht besonders dicht gewesen, nach tausenden Stunden Observierung und auch nach der Hausdurchsuchungerhärteten sich diese nicht.Ein Gutachten, auf das sich der Hausdurchsuchungsbefehl stützte, bezeichnet das OLG Graz teilweise als"Mutmaßungen und Spekulationen". headtopics.com

Im Schreiben bezeichnet das Gericht die Muslimbruderschaft auchdezidiert nicht als Terrororganisation.Im vergleich etwa mit dem sogenannten"Islamischen Staat" trage die Muslimbruderschaft"nicht die Verdachtsannahme",es handle sich um eine homogene Gruppe, sodass jedes Mitglied gleich ein"

Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist."Hausdurchsuchungen in der Steiermark, Kärnten, NÖ und WienEine Woche nach dem Anschlag in Wien hatten im November 2020 Razzien gegen Vereinemit möglicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und der Hamas

stattgefunden. In der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien gab es Dutzende Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte. Bei der Operation"Luxor" ging es um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation.

Die ursprünglich unter dem Codenamen"Ramses" geplante Operation war bereits seit längerer Zeit vorbereitet worden. Bei den Razzien standenWohnungen, Wohnhäuser, Geschäfts- und Vereinslokaleim Visier der Ermittler. Die Ermittlungen liefen seit der zweiten Hälfte des Jahres 2019. Die Vorwürfe lauteten auf Verdacht der headtopics.com

Großbritannien fährt wegen Gaskrise wieder Kohlekraftwerke hoch Kickls Blutbefund als Tiefpunkt einer Debatte Merkel im Vogelpark von Papagei gebissen

Terrorismusfinanzierung, Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigungsowie der staatsfeindlichen Verbindung oder deren Unterstützung sowie auf Geldwäsche. Es war umfassendes Beweismaterial sichergestellt und Vermögenswerte"in Millionenhöhe" eingefroren worden.

Seitens der Staatsanwaltschaft Graz hieß es damals, dass sich die Maßnahmennicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus. Seit November 2020 wurden"massenhaft Datenträger" gesichtet.

Weiterlesen: Kleine Zeitung »

nehammermussweg Die Muslimbruderschaft will die Scharia durchsetzen, also eine faschistische Gesellschaft schaffen. Es kann doch nicht sein, dass man sowas nicht verbieten kann.

Sturm Graz in Europa-League-Play-off gegen Mura oder VilniusSturm Graz in Europa-League-Play-off gegen Mura oder Vilnius:

Giftige Spinne biss in Supermarkt bei Graz zuEine Horrorvorstellung ist für eine Supermarkt-Mitarbeiterin in Graz-Umgebung Realität geworden: Beim Ausräumen einer Bananenschachtel wurde sie von ... Die Abriegelung war offensichtlich nicht genug. Giftige Spinne? Soviel ich weiss gibt es keine ungiftigen Spinnen! Uiii, die Spinne ist jetzt zur Fahndung von Totalversager karlnehammer & dem inkompetenten BMI_OE ausgeschrieben, daher NULL Zeit um die österr. Bevölkerung zu schützen! Siehe Terror von Wien , Mord an Leonie & den Frauenmorden! Nehammer RAUS & KurzMussWeg

Operation Luxor: Razzia laut OLG Graz rechtswidrigDas Gericht hat acht Beschwerden gegen die Maßnahmen stattgegeben. Mehr Infos in Kürze. unglaublich! Was gelingt dem Nehammer eigentlich? Er ist einfach ein Pannen und Pleitenminister… Tote und falsche Entscheidungen pflastern seine „Karriere“…

Operation Luxor: Razzia laut OLG Graz rechtswidrigDas Gericht hat acht Beschwerden gegen die Maßnahmen stattgegeben. Mehr Infos in Kürze. unglaublich! Was gelingt dem Nehammer eigentlich? Er ist einfach ein Pannen und Pleitenminister… Tote und falsche Entscheidungen pflastern seine „Karriere“…

Großrazzia bei Muslimbruderschaft war rechtswidrigDas Landesgericht Graz sieht keinen ausreichenden Verdachtsmoment für Hausdurchsuchungen. da sagte karlnehammer bei PK etwas anderes! oder hat Nehammer gelogen! ihr wollt auch als Österreichische Zeitung das Wort Muslim in den Dreck ziehen könnte man das nicht anders schreiben oder ist es gewollt zu Provozieren

Giftige Spinne biss in Supermarkt bei Graz zuEine Horrorvorstellung ist für eine Supermarkt-Mitarbeiterin in Graz-Umgebung Realität geworden: Beim Ausräumen einer Bananenschachtel wurde sie von ... Die Abriegelung war offensichtlich nicht genug. Giftige Spinne? Soviel ich weiss gibt es keine ungiftigen Spinnen! Uiii, die Spinne ist jetzt zur Fahndung von Totalversager karlnehammer & dem inkompetenten BMI_OE ausgeschrieben, daher NULL Zeit um die österr. Bevölkerung zu schützen! Siehe Terror von Wien , Mord an Leonie & den Frauenmorden! Nehammer RAUS & KurzMussWeg