OÖ: Kuschelkurs bei Schwarzblau trotz Neuwahlantrag

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Stelzer und Haimbuchner stehen zu Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ. SPÖ fordert Donnerstag im oö. Landtag Neuwahlen.

ist noch nicht abgeschlossen.“ Die Entscheidung werde aber vom neuen Parteichef Norbertund dem Parlamentsklub getroffen, er wolle sich in diese Diskussion nicht einmischen, sagte er.eine Bedingung für die Fortführung der Koalition war, wichen die beiden Politiker aus. Er habe in Gesprächen entsprechende Schritte gefordert, es seien Taten gesetzt worden.

Mehr sei dazu nicht mehr zu sagen, hütete: „Wir werden uns sicher nicht die Augen auskratzen, wenn auf Bundesebene gewählt wird. Das macht keinen Sinn und das ist nicht unser Stil“, sagte er.beim Koalitionsgespräch die Erarbeitung eines Doppelbudgets für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen habe. Außerdem wirdAntrag zur Auflösung des Landtagsals neuer FPÖ-Sicherheitslandesrat im OÖ Landtag angelobt.

 

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