Ohne Maske: Kickl droht eine Geldstrafe

drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. eine Geldstrafe. Der Nationalrat wird am Donnerstag dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen. Die entsprechenden Voraussetzungen hat der Immunitätsausschuss am Mittwoch mit Stimmen der Koalition geschaffen.

Dort musste die Frage beantwortet werden, ob Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand. Während SPÖ, Freiheitliche und NEOS dies bejahten, sahen es ÖVP und Grüne anders. Damit wird Kickl"ausgeliefert". Die Abstimmung am Donnerstag im Plenum ist nur noch Formsache. Kickl hatte Anfang März an einer Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen im Zentrum Wiens teilgenommen. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.:"Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaats immer mehr", meinte sie in einer Aussendung.

Die Aufhebung von Kickls Immunität sei daher"ein reiner politischer Willkürakt der Regierungsparteien und ein weiteres Zeichen dafür, dass Gesetze bei der völlig enthemmten Verfolgung von Kritikern der schwarz-grünen Corona-Politik für Schwarz-Grün keine Rolle mehr spielen", sagte Belakowitsch. Kickl selbst erklärte in einer Aussendung, er danke den Regierungsfraktionen für die Aufhebung seiner Immunität."ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf.

Hr Kickl zeigt Charakter! Bravo, die FPÖ die einzige Partei die für Meinungsfreiheit Grundrechte Demokratie und Gesundheit für Österreich kämpft!!

Was schreibt ihr für einen💩,wo ist das Gesetz dafür.

Sehr unwahrscheinlich.

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